Zukünftige Investitionen müssen "teilweise" kreditfinanziert werden.
(Lesezeit: 4 Minuten)Es ist ironischerweise meist eine der kürzesten Gemeinderatssitzungen, die dann Startpunkt für die längsten Beratungen im Gemeinderat ist, die das Gemeinderatsgeschäft anzubieten hat: Die so genannte Einbringung des Haushaltes des Oberbürgermeisters und des Finanzdezernenten. Und während die Reden von Oberbürgermeister Peter Boch und Erstem Bürgermeister Dirk Büscher zur Einbringung des Haushaltes übliche Längen haben, kommt der Haushaltsentwurf für die Jahre 2024/2025 in Katalogdicke daher. Auf schlappen 985 Seiten werden die Haushalte 2022 und 2023 analysiert, die zukünftigen Haushalte 2024 und 2025 als Entwurf vorgestellt und detailliert nach einzelnen Aufwendungen und Ressorts dargelegt. Schließlich muss über den gesamten Entwurf der Gemeinderat beraten und letztendlich entscheiden und damit die so genannte Haushaltssatzung für die Jahre 2024/2025 verabschieden. Diese Satzung ist sozusagen das legitimierende „Gesetz“ für den Doppelhaushalt.
Angespannte finanzielle Situation
„Die Aussichten sind nicht rosig“, so OB Boch in seiner Haushaltsrede. Neben sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Kosten drückt auch ein hoher Investitionsbedarf. Im Doppelhaushalt sind hierbei 113 Millionen Euro für Investitionen verplant, die „aufgrund der wirtschaftlichen Situation“ teilweise kreditfinanziert sein sollen.
Bei den „dicken Brocken“ sollen im Bildungsbereich 20 Millionen Euro in Schulen investiert werden, namentlich in den Insel Campus, in die Konrad-Adenauer-Schule, in die Grundschule Huchenfeld, in das Reuchlin-Gymnasium und in die Heinrich-Wieland-Schule. Weitere 14,5 Millionen sind für den Ausbau der Straßen- und Radwegeinfrastruktur und für die Erschließung neuer Wohngebiete eingeplant. 10 Millionen Euro sollen in die Stadtteile fließen. Für die Digitalisierung der Stadtverwaltung und den Smart-City-Prozess sind 12 Millionen Euro reserviert, für den Ausbau der Kinderbetreuung rund 8,5 Millionen Euro. Das Kapital der stadteigenen „Stadtbau“ soll um 7 Millionen Euro aufgestockt werden und weitere 10 Millionen Euro für „strategische Grundstückskäufe“ reserviert werden.
Raum soll aber auch für Steuersenkungen sein, so die Idee des Oberbürgermeisters, verbunden mit einer Senkung der Gewerbesteuer für Unternehmen. Hier soll der Hebesatz von derzeit 445 auf dann 440 Punkte gesenkt werden. Bei einem geplanten Aufkommen von rund 100 Millionen Euro Gewerbesteuer pro Jahr wäre dies ein Rückgang von etwa 1,1 Millionen Euro. Aus Sicht des OB ist jeder Euro, den Unternehmen zusätzlich zur Verfügung hätten, „ein gut angelegter Euro“ und das sei auch ein Zeichen „der Wertschätzung gegenüber den Gewerbetreibenden der Stadt“, die durch ihren wirtschaftlichen Erfolg einen „maßgeblichen Beitrag“ zum Haushalt leisten. „Mir ist bewusst,“ so Boch, „dass dies mit Sicherheit ein strittiger Punkt in unseren Beratungen sein wird, gleichwohl werbe ich schon jetzt um Ihre Unterstützung dafür.“
Absage an zusätzliche Stellen
Ein Bereich, der zurückstecken soll im kommenden Doppelhaushalt ist der Personalbereich der Verwaltung. „Aktuell sind 300 Stellen bei der Stadt Pforzheim nicht besetzt, weil wir einfach keine geeigneten Bewerberinnen und Bewerber finden“, so Boch. Für den neuen Stellenplan der Ämter seien weitere 200 Stellen angemeldet werden, die jedoch nach Absprache mit dem Personalrat und den Einzelpersonalräten nicht ausgewiesen werden. „Neue Stellen würden den Haushalt nur zusätzlich belasten,“ so Boch, „ohne dass eine realistische Chance bestünde, sie alle zu besetzen.“
Dennoch steht hinter dem Haushaltsplan ein deutliches Minus. „Negative Ergebnisse von minus 9,8 Millionen [2024] beziehungsweise 34,3 Millionen [2025] sind im Ergebnishaushalt zu erwarten“, so Erster Bürgermeister Dirk Büscher in seiner Haushaltsrede als Finanzdezernent. Weder werde mit diesen Prognosen die regulären Tilgungsleistungen erwirtschaftet, noch könne der Ergebnishaushalt einen Beitrag zum Investitionsprogramm leisten. Für die Zukunft, so Büscher, müsse man „gemeinsam einiges tun“.
Was bleiben und kommen soll, so beide Bürgermeister in ihren Reden, ist der Kommunale Ordnungsdienst, der nach den ursprünglichen Planungen mit einem jährlichen Beitrag von 1,4 Millionen Euro zu Buche schlagen soll.
