Fraktion kritisiert Vorgehen, dass noch der alte Gemeinderat über Finanzierung entscheiden soll.
(Lesezeit: 2 Minuten)Die FDP-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat blickt mit Sorge auf die in der dritten Märzwoche anstehende Finanzierungsentscheidung zum Kombibad auf dem Wartberg. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke „gefalle der Entwurf architektonisch“ und die vorgesehenen Wasserflächen seien für Pforzheim „sicherlich sinnvoll“. Hingegen könne die Fraktion die von der Stadtverwaltung vorgesehene Finanzierung nicht anders denn als höchst unseriös bezeichnet werden.
Die vertiefte Kostenschätzung komme auf Bruttogesamtkosten von „ca. 76,9 Millionen Euro“, was – angesichts der in den letzten Jahren üblichen Kostensteigerungen – am Ende einen Kapitalbedarf von rund 100 Millionen Euro befürchten lasse, so die Fraktion in einer Mitteilung. In der Beschlussvorlage sei weiterhin von Kreditaufnahmen in Höhe von 61,9 Millionen Euro die Redehoffe man auf einen Verkaufserlös für das Grundstück des Emma-Jäger-Bades. Hierzu heiße es in der Beschlussvorlage wörtlich: „Dieser Betrag ist aktuell nicht bekannt.“ Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Janis Wiskandt bemängelt, dass auch bei den Betriebskosten ein ungedeckter Scheck ausgestellt werden soll.
Nächster Gemeinderat soll über Finanzierung entscheiden
Als ein „mehr als merkwürdiges Vorgehen“ bezeichnet es die Fraktion, nun den alten Gemeinderat eine „ungesicherte Finanzierung“ in dieser Größenordnung „durchpeitschen“ zu lassen und der neue Gemeinderat sich dann „um die realen Zahlen“ kümmern müsse. Die Fraktion sei dem Projekt gegenüber aufgeschlossen, aber einer solchen Beschlussvorlage zu diesem Zeitpunkt zuzustimmen „vertrage sich nicht mit dem Eid der Stadträte, das Wohl der Stadt Pforzheim anzustreben“.
Quelle(n): pm
