Reaktionen der Bundestagsabgeordneten auf die US-Präsidentschaftswahl

MdB-Mitglieder Gunther Krichbaum (CDU), Katja Mast (SPD), Stephanie Aeffner (Grüne), Rainer Semet (FDP) Fotos: privat

Forderungen nach mehr europäischem Engagement in Verteidigung und Zusammenarbeit. USA blieben aber dennoch "wichtigste Verbündete außerhalb Europas".

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Krichbaum: USA bleiben „wichtigster Verbündeter außerhalb Europas“

„Es bleibt abzuwarten, wie der neue, alte Präsident nach seinem Amtsantritt tatsächlich zu den aktuellen geopolitischen Herausforderungen unserer Zeit steht“, so Gunther Krichbaum in seiner Reaktion zu den Wahlergebnissen. „Die USA waren, sind und bleiben aber in jedem Fall unser wichtigster Verbündeter außerhalb Europas“, so Krichbaum weiter. Man werde in Europa dennoch „enger zusammenrücken, souveräner auftreten und mehr Verantwortung für unsere Sicherheit und unsere Verteidigung übernehmen müssen.

Gleichzeitig äußerte Krichbaum Kritik daran, dass Kanzler Scholz sich nicht auf eine Rückkehr von Trump vorbereitet habe und dabei nicht auf die „ausgestreckte Hand“ des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reagiert habe, um gemeinsam für ein „souveräneres“ Europa zu arbeiten. „Das ist ein großer Fehler,“ so Krichbaum, „denn wir brauchen deutlich mehr Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich, um Europas Interessen in der Welt zu wahren und gegenüber den USA ein Partner auf Augenhöhe zu sein.“

Katja Mast sieht Deutschland vorbereitet

„Dieses Wahlergebnis hat große Auswirkungen für die Welt, für Europa und für Deutschland“, so Katja Mast (SPD). Die USA seien „unser Schlüsselpartner“ bei der Sicherheits- und Außenpolitik, wirtschaftlich und gesellschaftlich.

Demzufolge sieht Mast, dass man auf eine zweite Trump-Präsidentschaft vorbereitet sei, die jedoch Anstrengungen erfordere: „Auf Deutschland und Europa kommt es nun mehr denn je an – das gilt umso mehr in herausfordernden Zeiten.“

Stephanie Aeffner fordert mehr Einsatz in Verteidigung

„Eine erneute Präsidentschaft Trumps könnte die transatlantischen Beziehungen stark belasten“, sagt Stephanie Aeffner (Bündnis 90/Die Grünen) in einer Pressemitteilung. Die EU werde bei Sicherheit, Wirtschaft und Klimaschutz „schneller entscheiden, entschiedener handeln und eigenständiger Verantwortung“ übernehmen müssen.

Dabei müsse die Bundesregierung nun klarstellen, dass Sicherheit und Demokratie unverzichtbare Säulen der transatlantischen Freundschaft seien. Gleichzeitig fordert Aeffner mehr Einsatz in Verteidigung und humanitärer Hilfe: „Es ist unerlässlich, in eine gut ausgestattete Bundeswehr sowie in Diplomatie und humanitäre Hilfe zu investieren. Nur so können wir den Herausforderungen einer unberechenbaren US-Politik begegnen und unsere europäischen Sicherheitsinteressen wahren. Niemand kann mehr die Augen davor verschließen, dass wir schnell und in großer Einigkeit große finanzielle Spielräume mobilisieren müssen.“

Rainer Semet sieht im Wahlsieg „Ausdruck starken demokratischen Willens“

FDP-Abgeordneter Rainer Semet, der auch Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages ist, sieht im Wahlsieg von Trump einen „Ausdruck des starken demokratischen Willens der amerikanischen Bevölkerung“ und fordere daher, dass Deutschland die enge Partnerschaft mit den USA „aufrechterhalten“ müsse, insbesondere weil die USA sich künftig „noch stärker auf ihre eigenen Interessen konzentrieren“ würden. „Dies lässt ein Vakuum zurück, das wir Europäer schleunigst schließen müssen. Viel zu lange haben wir uns auf die Amerikaner verlassen, ohne unsere eigenen Hausaufgaben zu machen“, so Semet.

Die Wahl Trumps sei eine „historische Chance“ für die EU, Verteidigung, Wirtschaft und Handel „schnell und nachhaltig“ aufzubauen. „Für die transatlantische Sicherheit ist eine enge Abstimmung mit Washington von entscheidender Bedeutung“, so Semet. „Deutschland muss in der Lage sein, eigenständig Verantwortung für die Verteidigung Europas zu übernehmen und gleichzeitig die NATO zu stärken.“

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Besim Karadeniz (bka), Jahrgang 1975, ist Autor und Erfinder von PF-BITS seit 2016. Er ist beruflich selbstständiger Web-Berater und -Entwickler. Neben PF-BITS betreut er mehrere weitere Online-Projekte und kann auf einen inzwischen über 25-jährigen Online-Erfahrungsschatz zurückblicken. Neben der technischen Betreuung von PF-BITS schreibt er regelmäßig Artikel und Kolumnen.