Parken auf Kosten des Steuerzahlers

Mit der Verwirklichung der „Brötchentaste“ löst Oberbürgermeister Peter Boch eines seiner Wahlkampfversprechen ein. Das kann er in seinem bis jetzt recht holprig gestarteten Amtsfrühling auch gut gebrauchen. Das zum ersten Eindruck dieser Entscheidung.

Der zweite Eindruck gebührt aber dem Sinn und Zweck des subventionierten Parkens. Da zeigt sich schnell, dass diese Subventionierung gar nicht so recht in die Zeit passt und ein falsches Zeichen ist.

Vier Gründe dazu:

  1. In den Bemühungen, den Durchgangsverkehr aus den Städten zu bekommen, mehr Bürger zur Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zu bewegen und dafür mehr bisherigen Straßenraum für Fußgänger umzudeklarieren, signalisiert ein von der Stadt subventioniertes Parkangebot mitten in der Stadt das genaue Gegenteil.
  2. Die Parkhäuser, Tiefgaragen und Parkplätze, für die die kostenlose halbe Stunde gelten sollen, sind schon heute tagsüber gut ausgelastet und zu Spitzenzeiten schlicht voll, gerade durch kurzparkende Kundschaft.
  3. Mit dem (Un)Sinn von kostenlosen Parkangeboten ist auch eine weitere Frage verbunden: Warum soll die gesamte Bürgerschaft (und damit auch der Teil der Bevölkerung, der über gar kein Auto verfügt), den „Parkspaß“ von Autobesitzern mittragen, der in einer insgesamten Kostenrechnung für ein Auto kaum auffällt?
  4. Wenn das kostenlose Parken der Ankurbelung der innerstädtischen Wirtschaft dienen soll, warum gibt es dann keine zentrale Lösung, mit der sich Gewerbetreibende an den Parkgebühren ihrer Kunden beteiligen können? In Pforzheim gab es vor vielen Jahren so ein zentrales Programm zur Erstattung von Parkgebühren durch Ladenbesitzer und Dienstleistern.

Bei aller Kritik muss allerdings auch eine gute Entscheidung aus dem „Projekt Brötchentaste“ hervorgehoben werden: Die Abrechnung der ersten zwei kostenpflichtigen Stunden im Viertelstundenrhythmus. Es ist niemandem zu erklären, warum zum Beispiel in der Tiefgarage der Bertha-Benz-Halle 59 Minuten Parken 1,70 Euro kostet und zwei Minuten später dann 3,40 Euro fällig werden. Mit gerechter Abrechnung hat das nichts zu tun, eine Änderung daher überfällig.

Vermutlich wäre diese Verbesserung allein schon ein gutes und auch kommunizierbares Ergebnis gewesen. Nun aber dürften sich mit der Einlösung eines Wahlversprechens wieder erheblich mehr Autos tagsüber in der Innenstadt auf der Suche nach einem kostenlosen Parkplatz tummeln. Mit all den negativen Begleiterscheinungen, die man in mühevoller Überzeugungsarbeit eigentlich ausmerzen wollte. Die Innenstadt ist immer noch zuerst für Menschen da und nicht für Autos.

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Besim Karadeniz (bka), Jahrgang 1975, ist Autor und Erfinder von PF-BITS seit 2016. Er ist beruflich selbstständiger Web-Berater und -Entwickler. Neben PF-BITS betreut er mehrere weitere Online-Projekte und kann auf einen inzwischen über zwanzigjährigen Online-Erfahrungsschatz zurückblicken. Neben der technischen Betreuung von PF-BITS schreibt er regelmäßig Artikel und Kolumnen und ist zuständig für den Kontakt zu Partnern und Autoren.