Gefährliches Spiel der CDU Pforzheim

Was gerade den CDU Stadtverband Pforzheim bei seiner Kampagne für „mehr Sicherheit“ und gegen „unerträgliche Kriminalität“ in Pforzheim reitet – man weiß es nicht. Ist es der Versuch, das Thema Sicherheit nicht an die AfD zu verlieren? Oder eine Unterstützung für die Wahlkampf-Idee von OB Peter Boch, einen Polizisten als Kontaktmann im Rathaus anzusiedeln? Oder einfach nur ein Wahlkampf-Vorbote zur Kommunalwahl 2019? Jedenfalls ist eine Online-Petition für „mehr Sicherheit in Pforzheim“ ein starkes Stück und der dazugehörige Petitionstext erst recht.

Die Polizei sieht es gänzlich anders

Fakt ist, dass es dem Polizeipräsidium Karlsruhe wichtig ist, Dinge klarzustellen. Nämlich dass praktisch alle Behauptungen des CDU Stadtverbandes nicht stimmen. Polizeivizepräsident Franz Semling bestätigt dabei die Äußerung von OB Boch, der beim Neujahrsempfang sagte, dass Pforzheim zu den sichersten Großstädten in Baden-Württemberg gehöre.

Seit 2013 seien die Zahl der Straftaten in Pforzheim rückläufig und habe die zweitniedrigste Häufigkeitszahl im Land. Das gelte auch für das Jahr 2017, wobei die Zahlen für das letzte Jahr erst im Januar offiziell berichtet werden könnten. Selbst Straßenraub, der im Petitionstext des CDU Stadtverbandes besonderer Erwähnung zuteil kommt, sei in Pforzheim rückläufig und würde 2017 so niedrig sein, wie noch nie in den vergangenen zehn Jahren.

Die Verantwortung der Medien

Auf die Verantwortung der Medien pocht die Polizei auch und das ist in der Tat so eine Sache. Denn ein Großteil der Berichterstattung lokaler Medien stammt aus den offiziellen Pressemitteilungen des Polizeipräsidums Karlsruhe, die z.B. über Presseportal.de frei zugänglich sind.

Diese Mitteilungen sind zwar für die Presse gedacht, allerdings stellt sich immer die Frage, in welche Kontexte diese Veröffentlichungen gesetzt werden sollen. Sie zu übernehmen (okay!), mit einem schmissigen Titel zu versehen (weniger okay), ein möglichst eindrucksvolles Symbolbild mit Waffen oder Fäusten zu nehmen (albern) mit einem reißerischen Einleitungstext versehen (nicht okay) auf Facebook zu spülen, führt insbesondere dort zu krawallartigen Kommentarlawinen, Beschimpfungen, Drohungen, Ankündigungen zur Selbstjustiz und so weiter (teilweise gar nicht okay).

Denn: Pressemitteilungen der Polizei sind vor allem erst einmal Berichte und noch lange keine bestätigten Kriminalfälle oder gar Urteile. Eigentlich obliegt es Medien, solche Mitteilungen mit besonderer Sorgfalt zu verarbeiten oder zumindest eindeutig als Pressemitteilung zu kennzeichnen. Alles andere verzerrt die Situation.

Öl ins Feuer einer verunsicherten Gesellschaft

Festzuhalten bleibt: Mit dem Sicherheitsempfinden einer Gesellschaft spielt man nicht. Jede Hoffnung einer Partei, mit populistischen Sprüchen und Aktionen hier Land zu gewinnen, ist zum Scheitern verurteilt. Am Ende grasen immer nur rechtspopulistische Parteien das Feld der verunsicherten Gesellschaft ab, genügend Beispiele gibt es auf dem ganzen Planeten.

Einer Verantwortung, die sich Medien und vor allem eine Volkspartei bewusst sein sollte. Auch in Pforzheim. Bürgermeister Dirk Büscher hat es dabei ganz gut getroffen, wenn er im Rahmen des Pressegespräches sagte, dass man bei der Online-Petition möglicherweise über das Ziel hinausgeschossen sei.

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Besim Karadeniz (bka), Jahrgang 1975, ist Autor und Erfinder von PF-BITS seit 2016. Er ist beruflich selbstständiger Web-Berater und -Entwickler. Neben PF-BITS betreut er mehrere weitere Online-Projekte und kann auf einen inzwischen über zwanzigjährigen Online-Erfahrungsschatz zurückblicken. Neben der technischen Betreuung von PF-BITS schreibt er regelmäßig Artikel und Kolumnen und ist zuständig für den Kontakt zu Partnern und Autoren.