Elternbeiträge für Kita-Plätze zukünftig einkommensabhängig

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Die Stadt Pforzheim und die freien Kita-Träger sind sich einig: Die Elternbeiträge sollen künftig einkommensabhängig erfolgen. Dies ist auch die Maßgabe des Referentenentwurfs des „Gute-Kita-Gesetzes“, das in der vergangenen Woche vom Bundesfamilienministerin vorgelegt wurde und das ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 eine zwingende Staffelung der Beiträge nach Einkommen vorsieht. Oberbürgermeister Peter Boch freut sich, dass damit der Weg bestätigt wird, der gerade von der Stadt Pforzheim vorbereitet wird: „Der von uns angedachte Systemwechsel wird jetzt gesetzlich festgelegt“, so der Rathauschef bei einem Treffen, zu dem alle freien Kita-Träger, auch die kleinen, eingeladen wurden.

Bei dem Treffen wurden alle vier Varianten einer neuen Gebührensystematik vorgestellt, die noch Bürgermeisterin Monika Müller ausgearbeitet und in verschiedenen Gremien, unter anderem dem Gesamtelternbeirat die Kindertagesstätten, vorgestellt hatte. Die Gesprächsrunde war sich allerdings schnell einig, dass nur die Varianten weiterverfolgt werden sollten, die auch einkommensabhängige Gebühren beinhalten. „Wir haben heute wichtige Eindrücke und Ideen für eine neue Staffelung mitgenommen“, so Oberbürgermeister Peter Boch. Konkrete Vorschläge dafür sollen nun nach dem Amtsantritt des neuen Sozialbürgermeisters Frank Fillbrunn unter Einbindung der Träger und der Elternvertreter erarbeitet und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Unabhängig von der geplanten Systemänderung erarbeitet die Stadtverwaltung derzeit eine Gemeinderatsvorlage, um zum 1. Januar 2019 übergangsweise eine Erhöhung der Elternbeiträge um 3 Prozent im alten System zu ermöglichen.

Aktuelle Zahl der rechnerischen Fehlplätze

Einen neuen Sachstand gibt es auch bei der Zahl der rechnerischen Fehlplätze: Diese liegt derzeit bei 618 (353 bei den Unter-Drei-Jährigen und 265 bei den Über-Drei-Jährigen). Die Zahl der Fehlplätze darf nicht mit der Zahl der Absagen verwechselt werden, die bereinigt nach wie vor bei 1060 liegt. Bei den Absagen sind auch Doppelanmeldungen, Anmeldungen aus dem Enzkreis oder Anmeldungen für Kinder enthalten, die bereits einen Kita-Platz haben, deren Eltern aber einen Kitawechsel wünschen.

(Pressemitteilung Stadt Pforzheim)

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