CDU Pforzheim veröffentlicht Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2019

Programmparteitag der CDU Pforzheim am 6. Oktober 2018 zur Kommunalwahl 2019 (Foto: CDU/Alessandro Smarazzo)

Dass der CDU Pforzheim die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 sehr wichtig ist, beweist sie schon allein durch ihren Zeitplan. Bis Mitte November will der Stadtverband seine vollständige Kandidatenliste aufgestellt haben. “Uns war ganz wichtig, dass wir zuerst das Programm haben und dann über Kandidaten sprechen”, so Kreisgeschäftsführer Markus Bechtle. Und genau dieses Kommunalwahlprogramm hat die Partei am 6. Oktober in einem Programmparteitag verabschiedet und das steht seit dieser Woche als Wahlprogramm der CDU Pforzheim für die Gemeinderatswahl 2019 vollständig auf der Website der CDU Pforzheim zum Nachlesen.

Vier große Themenfelder im “Plan für Pforzheim”

Im Gegensatz zu Wahlprogrammen vergangener Kommunalwahlen konzentriert sich die CDU vor allem mit den Themenfeldern Sicherheit, Integration, Wirtschaft und Infrastruktur auf vier zentrale Säulen, die nach eigener Aussage aufeinander aufbauen.

Sicherheit

Im Themenfeld Sicherheit wird eine höhere “Regeltreue” gefordert, die bereits im Kleinen beginne, wie beispielsweise bei Parkverstößen, Geschwindigkeitsübertretungen und wilden Müllablagerungen. Hier werde “erheblich mehr Personal für den Gemeindlichen Vollzugsdienst” gefordert. Zudem wird an “Brennpunkten in der Innenstadt und – bei Notwendigkeit – in den Ortsteilen” eine “intelligente Videoüberwachung” gefordert, die auf “hinterlegte Bezugsdaten, wie zum Beispiel Verhaltensmuster” reagiere und “automatisiert die nächste Polizeidienststelle” verständigen solle.

Ein Augenmerk solle auf die Kriminalprävention gelegt werden. Straftaten zu verhindern, beginne “bereits strategisch mit der Stadtplanung und Stadtentwicklung”.

Integration

In Sachen Integration sieht die CDU vor allem bei einer Stärkung des Internationalen Beirates einen “wichtigen Schritt zur echten Teilhabe”. Die Frage, ob Pforzheim eine internationale Stadt sei oder nicht, stelle sich nicht, wenn 54 % der Pforzheimer Bevölkerung einen Migrationshintergrund habe. Für Zuwanderer unterstütze die CDU Pforzheim “Maßnahmen, die gewährleisten, dass deutscher Sprachunterricht möglichst früh gegeben wird – idealerweise noch in der Erstunterbringung”.

Gleichzeitig sieht die CDU aber auch die Akzeptanz der aufnehmenden Gesellschaft in Gefahr. Diese Akzeptanz könne nur bestehen, “wenn die Bevölkerung zu Recht der Ansicht ist, dass die Kommune die im Zusammenhang mit Migration an sie gestellten Aufgaben erfüllen kann”. Da nach Ansicht der Unionisten Pforzheim an die Grenzen gestoßen sei, fordere man die Landesregierung auf, “erneut zu prüfen, ob Maßnahmen ergriffen werden können, den weiteren Zuzug von Migranten nach Pforzheim auszusetzen oder zumindest zu begrenzen.”

Wirtschaft

Im Themenfeld Wirtschaft steht die CDU für eine schrittweise Absenkung der Gewerbesteuer auf ein “wettbewerbsfähiges Niveau”. Die bereits vor einigen Monaten vom Gemeinderat in die Wege geleitete ergebnisoffene Überprüfung der Machbarkeit neuer Gewerbegebiete im Klapfenhardt oder Ochsenwäldle werde ausdrücklich unterstützt.

Die Wirtschaft befinde sich im “stetigen Wandel” und man müsse die Chancen der Digitalisierung begreifen. Pforzheim müsse sich an die “Spitze der Bewegung” setzen und “Modell-Kommune für ein schnelles mobiles Daten” werden, ebenso sei eine “Vernetzung unseres Wirtschaftsraums durch autonomes Fahren anzustreben. Auch die Wirtschaftsförderung erfordere neue schlagkräftigere Strukturen und müsse Unternehmen als “Partner und Servicedienstleister” Unterstützung geben können.

Infrastruktur

Im Themenfeld der Infrastruktur ist eine der wichtigsten Forderungen die “volle Verkehrsentlastung der Innenstadt, Brötzingens und Dillweißensteins” durch die Vollendung des zweiten Bauabschnittes der Westtangente vom Brötzinger Tal ins Nagoldtal. Außerdem setze man sich für “Quartiersgaragen für Anwohner” ein und erwarte eine baurechtlich restriktivere Handhabung gegenüber “zweckfremder Nutzung von privaten Stellplätzen als Lagerflächen oder Nebenerwerbswerkstätten”.

Beim Erhalt von Schulgebäuden unterstützt die CDU eine “Priorisierung” durch einen Schulentwicklungsplan, der die “derzeitigen und zu erwartenden Entwicklungen” einbeziehe. In Sachen Bäder favorisiere man weiterhin eine Kombibad-Lösung auf dem Gelände des Wartberg-Freibades und für einen Erhalt des Stadtteilbades Huchenfeld. Bürgerschaftliches Engagement an Bädern fände aber die Unterstützung der CDU.

Wahlvorschlag für die Kandidatenliste am 23. November

Für den 23. November plant der Stadtverband eine Mitgliederversammlung im Kulturhaus Osterfeld, bei dem der Wahlvorschlag für die Kandidatenliste vorgestellt werden solle. “Im Augenblick sind wir noch dabei, potenzielle Bewerber anzusprechen, ob sie sich eine Kandidatur für die CDU vorstellen können”, so Bechtle. Während sich ein “guter Mix des Bewerberfeldes” abzeichne, zeichne sich allerdings auch ab, dass man eine Forderung der Frauen-Union nach einem Frauenanteil von 50 % dieses Mal nicht hinbekomme.

“Eigentlich brennt es mir auf den Nägeln, den einen oder anderen wirklich spannenden Namen zu nennen”, so Markus Bechtle weiter. “Aber wir haben uns mit den Bewerbern darauf verständigt, bis zur Nominierungsversammlung Stillschweigen zu bewahren.”

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Besim Karadeniz (bka), Jahrgang 1975, ist Autor und Erfinder von PF-BITS seit 2016. Er ist beruflich selbstständiger Web-Berater und -Entwickler. Neben PF-BITS betreut er mehrere weitere Online-Projekte und kann auf einen inzwischen über zwanzigjährigen Online-Erfahrungsschatz zurückblicken. Neben der technischen Betreuung von PF-BITS schreibt er regelmäßig Artikel und Kolumnen und ist zuständig für den Kontakt zu Partnern und Autoren.