FDP/FW-Gemeinderatsfraktion fordert Verbindlichkeit von CDU-Fraktion

CDU-Fraktionschef Florentin Goldmann überrascht mit seiner Äußerung, keinen Bürgerentscheid für das Projekt Innenstadtentwicklung-Ost zu fordern, andere Fraktionen im Gemeinderat. Die FDP/FW-Gemeinderatsfraktion reagierte am Donnerstag mit einer Pressemitteilung, die wir von uns unkommentiert im kompletten Wortlaut übernehmen:

„Zutiefst befremdlich“ nennen FDP und Freie Wähler den öffentlich kommunizierten Sinneswandel der CDU-Fraktion hinsichtlich eines verbindlichen Einbezugs der Pforzheimer Bürger zur Innenstadtentwicklung-Ost. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Goldmann habe in der Fraktionsvorsitzendenrunde signalisiert, die CDU werde einer Bürgerbefragung zustimmen, die ab dem Erreichen einer Beteiligung von 20 % dem Gemeinderat verbindlich vorschreibe, das Ergebnis des Bürgervotums zu akzeptieren, das über eine Fortführung des umstrittenen Projekts einer kompletten Neugestaltung des Gebiets östlich und nördlich des Rathauses entscheiden solle. Zu dieser Neugestaltung gehöre auch eine Sperrung des Schloßbergs und der Abriss des Technischen Rathauses.

Eine gewisse Münzwurfmentalität habe die CDU-Fraktion ja bereits des Öfteren bei ihrer Entscheidungsfindung an den Tag gelegt. Hinsichtlich der Bürgerbeteiligung habe Stadtrat Goldmann die Münze ganz offensichtlich nochmal geworfen. „Interessanterweise hat Herr Goldmann nämlich in einer Ausschusssitzung zugegeben, die Angst der CDU vor dem Bürger sei nun doch so groß, dass man eine verbindliche Bürgerbeteiligung lieber ablehne“, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (FDP). Was denn nun gelte und wie der Sinneswandel binnen nur zweier Tage sich erkläre, frage sich die Fraktion. „Stimmt die CDU dann unterschiedlich ab oder bricht sie Wort?“ Schließlich sei es noch keine drei Wochen her, da habe CDU-Stadtrat von Zepelin Rülke gegenüber öffentlich erklärt, er stimme im Gemeinderat für die Bürgerbeteiligung.

Für FDP und Freie Wähler sei es zudem unverständlich, dass insbesondere die Christdemokraten nicht den überwiegenden Willen der Pforzheimer Bürgerinnen und Bürger mittragen, so Stellvertreter Michael Schwarz (Freie Wähler). So stärke man dem eigenen OB nicht den Rücken, sondern falle ihm in selbigen. Ungleich besser sei es aber, den Bürgern das ganze Projekt mit seinen Vor- und Nachteilen zur Entscheidungsfindung vorzulegen. Die CDU könne sich dann aussuchen, ob sie ihre 13 Stimmen für direkte Demokratie geben wolle, oder ob sie es dem Bürger eben nicht zutraue, darüber zu befinden. „Das sollen sie dann aber bitteschön ihren Wählerinnen und Wählern auch genau so sagen.“ „Sollte die verbindliche Bürgerbeteiligung im Gemeinderat scheitern, strengen wir ein Bürgerbegehren zur Offenhaltung des Schloßbergs an“, so die eindeutige Position der FDP/FW-Fraktion. „Dann bekommen die Bürger dennoch die Möglichkeit,  ihre Meinung klar zu äußern und demokratisch abzustimmen.“

(bka/Pressemitteilung FDP/FW-Gemeinderatsfraktion)

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