FDP und Freie Wähler neigen zur Verabschiedung des Doppelhaushalts

Fraktion begrüßt die "dringend gebotene" Senkung der Gewerbesteuer um zehn Punkte.

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Die Gemeinderatsfraktion der FDP/Freien Wähler teilen in einem Statement mit, dass sie dazu tendiere, dem Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung für die Jahre 2019/2020 zuzustimmen. Man „neige dazu, dem neuen OB dabei zu helfen, seinen ersten Haushalt über die Hürde zu bringen, um Pforzheim in den nächsten beiden Jahren voran bringen zu können.“

„Es gibt natürlich Schatten in diesem Haushalt, aber es gibt auch Lichtblicke. Insbesondere möchten wir honorieren, dass der OB bereit ist, das dringend gebotenene Senkungssignal bei der Gewerbesteuer zu geben. Dass diese zehn Punkte Absenkung nun auch realisiert werden ist aber schon die zwingende Voraussetzung für unsere Zustimmung zu diesem Haushalt“, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (FDP).

Eigentlich seien mehr als zehn Punkte notwendig, um gegenüber anderen Großstädten, aber vor allem auch gegenüber dem Umland konkurrenzfähig zu sein. „Wenn Firmen abwandern, dann meistens in die Umgebung. Wir müssen unter dem Strich als Wirtschaftsstandort genau so attraktiv sein wie der Enzkreis oder der Kreis Karlsruhe“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Schwarz (Freie Wähler). Es müsse Schluss damit sein, dass die Finanzzuweisungen mit 128 Millionen Euro jährlich, weit vor der Gewerbesteuer mit 89 Millionen Euro, die größte Einnahmequelle der Stadt seien. „Wir brauchen neben attraktiven Steuersätzen auch mindestens 100 Hektar an neuen Gewerbeflächen. Wer die Gewerbesteuereinnahmen steigern möchte, der muss als Magnet für Unternehmen wirken und darf sie nicht abschrecken“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Carol Braun (Freie Wähler).

„Wir unterstützen den OB auch bei der Ausweisung von Neubaugebieten und der Sanierung unserer Schulen“, so Stadtrat Janis Wiskandt (FDP). Pforzheim müsse ein attraktiver Wohnort sein, und die Kinder bräuchten die Chance auf eine gute Ausbildung. Mittelfristig sei es aber auch notwendig über eine Absenkung der Grundsteuer B nachzudenken. Anders werde man im Konkurrenzkampf mit dem Enzkreis um junge Familien nicht bestehen können. Stadträtin Brigitte Römer (FDP) begrüßt auch die Pläne des OB, 200 Kita-Plätze pro Jahr schaffen zu wollen: „Diese 200 Plätze sind das Mindeste, was ein familienfreundliches Pforzheim in den nächsten Jahren leisten muss!“

(Pressemitteilung FDP/FW-Gemeinderatsfraktion/bka)

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