Parteimeinungen zur Wahl von Frank Fillbrunn zum Sozialbürgermeister

Frank Fillbrunn zum neuen Sozialbürgermeister in Pforzheim gewählt, von links: Oberbürgermeister Peter Boch, Frank Fillbrunn, Sozialbürgermeister (Foto: Stadt Pforzheim)

SPD: “Das Dezernat III kann nicht das Sparschwein des Gesamthaushaltes sein”

Auch die SPD-Gemeinderatsfraktion gratuliert in einer Pressemitteilung Frank Fillbrunn zur Wahl zum Sozialbürgermeister, wenn auch mit Enttäuschung darüber, dass ihr Vorschlagsrecht zur Wahl des Dezernenten “in dieser Art und Weise mißachtet wurde”. Dies wird, so in der Mitteilung weiter, “die weitere Zusammenarbeit sicher noch belasten”, da alle drei Dezernenten der CDU in den letzten 15 Jahren immer die Unterstützung der SPD gehabt hätten.

„Wir werden Herrn Fillbrunn in unsere Fraktion einladen und mit ihm seine Vorstellungen und Pläne besprechen,“ so der Fraktionsvorsitzende Ralf Fuhrmann, „und wir freuen uns, dass schon im September der Dienstantritt sein wird!“ Pforzheim habe viele drängende Aufgaben in den Bereichen Bildung, Betreuung, Soziales und Sport und für die gute Entwicklung der Stadt sei es wichtig, dass in den anstehenden Haushaltsberatungen der Bereich des Dezernates III mit einem eigenen Dezernenten vertreten sein wird. „Dann werden wir für die notwendigen Entwicklungen kämpfen und auch für die erforderlichen finanziellen Schwerpunkte. Sicher ist aber auch, dass gerade der Bereich des Dezernates III nicht das ‘Sparschwein’ des Gesamthaushaltes der Stadt sein kann,“ so Fraktionsvize Jacqueline Roos, „viele Aufgaben sind da bereits gesetzliche Pflichtaufgaben und eine reine Absenkungen der Standards wird mit sinkender Qualität der Arbeit schwere Folgen für die Zukunft haben.

FDP und Freie Wähler verwundert über SPD-Urteil zu Dezernentenwahl

Die Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Fuhrmann nach der Wahl Frank Fillbrunns zum neuen Pforzheimer Sozialbürgermeister werten FDP und Freie Wähler „als der Enttäuschung geschuldet“, so eine Pressemitteilung der Fraktion. „Die Wahlentscheidung war – im Gegensatz zu den letzten Dezernentenwahlen – eben endlich einmal an fachlichen und nicht an politischen Kriterien ausgerichtet“, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (FDP).

Eine überdeutliche Mehrheit habe sich dafür entschieden, einen hervorragend qualifizierten Kandidaten zu unterstützen. Der nun gewählte Frank Fillbrunn verfüge nachgewiesenermaßen, so die Fraktion, über reichhaltige Erfahrung und vorweisbare Erfolge in genau den Bereichen, die zum Aufgabengebiet des Dezernats gehören. Er könne insbesondere problemorientierte Lösungen vorweisen, die auch für Pforzheim relevant seien.

CDU: “Sachkompetenz geht immer vor”

Der CDU Stadtverband Pforzheim freut sich über die Wahl Frank Fillbrunns zum Pforzheimer Sozialbürgermeister. „Hier hat sich Kompetenz durchgesetzt. In einem starken Bewerberfeld hat Fillbrunn mit seiner breit gefächerten Erfahrung in kommunalen Spitzenämtern punkten können. Das ist es, was Pforzheim an dieser wichtigen Position des Sozialdezernenten braucht: Kenntnisse in der Sozialpolitik gepaart mit der Erfahrung eines ehemaligen Kämmerers“, erklärt Thomas Dörflinger, Vorsitzender des CDU Stadtverbands.

Die von der SPD vorgeschlagene Bewerberin Sabine Wagner habe zwar bei ihrer Vorstellung einen sehr guten Eindruck gemacht, jedoch sei Fillbrunn angesichts seiner geballten finanz- und sozialpolitischen Erfahrung für die große Mehrheit der CDU-Fraktion der Vorzug zu geben gewesen. „Das hat offensichtlich auch die übergroße Mehrheit des Gemeinderates so gesehen – sonst wäre Frank Fillbrunn nicht im ersten Wahlgang gewählt worden. Wir verknüpfen mit der Wahl Fillbrunns die realistische Hoffnung, dass endlich das von uns seit vielen Jahren geforderte Sozialcontrolling so umgesetzt wird, dass es ein brauchbares Steuerungselement ist. Bisher hat die halbherzige Herangehensweise von SPD-Bürgermeisterin Monika Müller außer mehr Verwaltungsaufwand wenig gebracht“, sagt Goldmann.

„Es ist übrigens schon bemerkenswert, wenn jetzt ausgerechnet die SPD beklagt, dass Ratsmehrheiten mit Beteiligung der AfD zustande kommen“, sagt Stadtverbandsvorsitzender Dörflinger. Es sei keine zwei Wochen her, da haben SPD und Grüne Liste den Schulterschluss mit der AfD bei einem gemeinsamen Antrag gesucht.

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Besim Karadeniz (bka), Jahrgang 1975, ist Autor und Erfinder von PF-BITS seit 2016. Er ist beruflich selbstständiger Web-Berater und -Entwickler. Neben PF-BITS betreut er mehrere weitere Online-Projekte und kann auf einen inzwischen über zwanzigjährigen Online-Erfahrungsschatz zurückblicken. Neben der technischen Betreuung von PF-BITS schreibt er regelmäßig Artikel und Kolumnen und ist zuständig für den Kontakt zu Partnern und Autoren.