Fraktion WiP/Die Linke entscheidet sich unterschiedlich zu Innenstadt-Ost

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke sind der Meinung, dass die Verbesserung der Aufenthaltsqualität und die Aufwertung der Innenstadt dringend notwendig sind, wie die Fraktion in einer Pressemitteilung schreibt.

Im Sinne des Innenstadt Nutzungskonzeptes denken die Stadträte, dass weniger Autos und die Schließung des Schloßbergs sowie urbanes Wohnen dafür ein wichtiger Baustein sind. Eine Lösung für das Technische Rathaus sei genauso notwendig wie innerstädtische Kitas.

Das Projekt Innenstadt-Ost mit dem favorisierten Investor Ten Brinke und den vorgesehenen Nutzungen Wohnen (idealerweise auch geförderter Wohnraum), Verwaltung, Handel, Gastronomie, Kulturraum und Kindergärten kann dazu führen, die Attraktivität und Stärkung der Innenstadt sowie der Stadt insgesamt zu verbessern. Der Charme der Lösung ist, dass es keine Mall sei, sondern öffentliche Plätze und kleinflächigerer Handel entstehen solle.

„Für unsere Stadt und die Bürgerschaft ist es ein Projekt, welches das Zentrum für die nächsten Jahrzehnte prägen wird. Für den Investor Ten Brinke ist es ein kleineres renditegetriebenes Projekt unter anderen im Portfolio, das sich auf Grund der Niedrigzinsphase für ihn rechnet. Ob und wie die Bürger*innen in den nächsten Jahrzehnten diesen neuen Teil der Innenstadt positiv oder negativ annehmen und nutzen, wissen wir nicht. Denn ein großer Teil der Bürger*innen, die unsere Stadt in 10 bis 20 Jahren prägen werden, kennen das Projekt nicht und wurden kaum beteiligt.

Die Verträge sind sicherlich sehr gut ausgearbeitet. Inwieweit dennoch Rechtsstreitigkeiten mit dem Investor in der Umsetzungsphase des Projektes und darüber hinaus zukünftig kommunales Personal und Geld binden werden, bleibt abzuwarten. Im Spannungsfeld dieses Für und Wider haben wir das Projekt in der Fraktion häufig diskutiert – auch vor dem Hintergrund, dass uns weder die Entwürfe überzeugt haben noch finden wir den Verkauf städtischer Flächen in zentraler Lage sehr sinnvoll“, so die Stadträte der Fraktion

Es sei richtig: eine konkrete Alternative liege nicht auf dem Tisch. Dennoch sei nichts alternativlos und die mehrheitliche Ablehnung des Projektes bedeute nicht das Ende der Stadtentwicklung oder das komplette Desinteresse aller Investoren an Pforzheim.

Nach verantwortlicher Abwägung aller Aspekte sei es nach Meinung der Stadträte mutig sowohl für als auch gegen dieses Projekt zu stimmen. Die Fraktion werde unterschiedlich abstimmen. Das bedeutet es werde Zustimmung und Ablehnungen zu dem Projekt geben. Die Fraktionsmitglieder gewichten die Risiken und Chancen unterschiedlich.

„Ein Hinweis ist uns noch wichtig: Wir fordern zwar einen Bürgerentscheid zu dem Projekt, weil wir denken, dass solch wichtige und große Projekte die Bürger*innen mitentscheiden sollten. Dennoch lehnen wir die bewusst unwahre und unlautere Argumentation der Bürgerentscheid-Initiatoren ab. Die Ablehnung des Projektes führt sicherlich nicht zu mehr Mittel für Bäder, Schulen, Kitas und sonstigen städtischen Einrichtungen“, so die Stadträte.

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Besim Karadeniz (bka), Jahrgang 1975, ist Autor und Erfinder von PF-BITS seit 2016. Er ist beruflich selbstständiger Web-Berater und -Entwickler. Neben PF-BITS betreut er mehrere weitere Online-Projekte und kann auf einen inzwischen über zwanzigjährigen Online-Erfahrungsschatz zurückblicken. Neben der technischen Betreuung von PF-BITS schreibt er regelmäßig Artikel und Kolumnen und ist zuständig für den Kontakt zu Partnern und Autoren.