Chance und Fluch eines “richtigen” Gewerbesteuersatzes

Für Kommunen ist die Gewerbesteuer die wichtigste direkte Steuereinnahme. Gleichzeitig ist sie ein wichtiges Werkzeug für die Attraktivität einer Kommune.

Pforzheim hat in Baden-Württemberg eine Reihe von Spitzenpositionen zu bieten. Darunter den höchsten Gewerbesteuerhebesatz von 450 Punkten (ab 2019 dann 445 Punkte). Das bedeutet, dass Unternehmen auf ihren Jahresgewinn so viel Gewerbesteuer bezahlen müssen, wie sonst nirgendwo im Land.

Wie hoch ist die Gewerbesteuer eigentlich? Nehmen wir ein Unternehmen an, das einen Jahresgewinn von 100.000 Euro erwirtschaftet. (Gewinn ist der Betrag nach Einnahmen und nach Abzug aller Ausgaben.) Bei einem Gewerbesteuerhebesatz von 445 Punkten fallen in Pforzheim Gewerbesteuern von rund 11.750 Euro an. Im Enzkreis, in dem der Gewerbesteuerhebesatz bei 370 Punkten liegt, würden 9.775 Euro Gewerbesteuer anfallen – also schlappe 2 % weniger.

Die Gewerbesteuer als Werkzeug für Strukturmaßnahmen

An den Unterschieden des Gewerbesteuerhebesatzes und damit der Höhe der Gewerbesteuer zwischen Pforzheim und dem Enzkreis wird deutlich, welche Aufgabe die Gewerbesteuer neben der Steuereinnahme noch hat – nämlich als Struktursteuerungsinstrument. Niedrige Gewerbesteuersätze können Unternehmen dazu verleiten, langfristig ihren Sitz von einer Region mit höheren Gewerbesteuersätzen in eine günstigere Region zu verlagern. Und in der Tat haben viele Unternehmen auch in unserer Region diese Möglichkeit dazu genutzt und sich im Enzkreis angesiedelt, auch aus gewerbesteuerlichen Gründen.

Für eine Kommune ist eine höhere Gewerbesteuer aber auch aus anderen Gründen als höhere Steuereinnahmen sinnvoll. Ein eindrucksvolles Beispiel ist hier die nordrhein-westfälische Stadt Monheim am Rhein.

Denn tatsächlich konnte der Ort, nachdem im April 2012 der Gewerbesteuerhebesatz von 435 auf spektakuläre 300 Punkte und inzwischen auf 250 Punkte abgesenkt wurde, danach einen starken wirtschaftlichen Aufschwung verzeichnen. Das allerdings konnte sich der Ort auch leisten, da rund ein Drittel der bebauten Fläche bestehende oder geplante Gewerbeflächen sind und für die erhöhte Nachfrage damit auch ein entsprechendes Angebot existiert. Das führte dann erwartungsgemäß dazu, dass viele Firmen im Umkreis ihren Sitz nach Monheim verlegten.

Die Probleme eines solch niedrigen Hebesatzes zeigen sich aber mittel- und langfristig umso dramatischer:

1. Einen Teil der stark gestiegenen Gewerbesteuer muss Monheim durch einen landesweiten Finanzausgleich an andere, finanzschwächere Kommunen im Land abführen. Dazu wird in einer Region ein Durchschnittswert der Gewerbesteuerhebesätze in den Kommunen errechnet und alle Kommunen, die unter diesem Durchschnitt liegen, müssen entsprechende Abgaben abführen.
2. In den Nachbarkommunen von Monheim wuchs schon bald der Unmut über die Stadtoberen von Monheim. Dort ist man logischerweise nicht glücklich darüber, wenn Firmen nach Monheim abwandern. Noch dramatischer wird dieser Unmut, wenn Firmen nur ihren Firmensitz mit einem sprichwörtlichen Briefkasten nach Monheim verlegen, Produktionsstätten aber in den bisherigen Kommunen verbleiben. Nachbarkommunen bleiben auf den Strukturkosten für diese Unternehmen weitgehend sitzen, während Monheim einen Großteil der Gewerbesteuereinnahmen einstreicht.
3. Noch dramatischer sind langfristige Strukturverzerrungen im Bezug auf Preise für Mieten und Immobilienkäufe, die in Gemeinden mit längeren Phasen mit niedrigen Gewerbesteuern deutlich stärker ansteigen, als in der Umgebung. Gleichzeitig steigt die Erfordernis für einen Ausbau der Straßen- und Nahverkehrsinfrastruktur an, da durch die Strukturverzerrungen viele Menschen zwar lieber in einer gewerbesteuergünstigen Stadt arbeiten, sich ein dort stetig teurer werdendes Leben nicht leisten wollen oder können.

Gleichzeitig ist ein höherer Gewerbesteuerhebesatz für eine Kommune ein Mittel, um Unternehmensansiedlungen gezielt zu steuern und anzupassen, beispielsweise an den vorhandenen Gewerbeflächen. Gibt es beispielsweise verhältnismäßig wenig freie Gewerbeflächen, kann ein höherer Gewerbesteuerhebesatz kleinere Unternehmen davon abhalten, sich anzusiedeln und wertvolle Gewerbefläche in Anspruch zu nehmen. Größere Unternehmen sind dahingehend flexibler.

Subjektive Bedeutung der Gewerbesteuer

Zu beobachten ist häufig, dass die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes in einer Region in der Bevölkerung und in der Kommunalpolitik häufig falsch interpretiert und überbewertet wird. Denn tatsächlich ist die Gewerbesteuer nur ein Teil der Ausgaben, die ein Unternehmen leisten muss. Und eine Unternehmensansiedlung in einer gewerbesteuergünstigeren, aber dafür strukturschwächeren Region, kann eine Reihe von Folgekosten auslösen, die die Einsparungen in der Gewerbesteuer schnell auffressen.

Man denke hierbei nur an möglicherweise höhere Kosten für eine breitbandige Internet-Anbindung, an schlechtere Verkehrsanbindungen an Autobahnen oder Zugstrecken und an eine möglicherweise deutlich geringeren Standortattraktivität für potentielle Arbeitnehmer.