Mit der Steuersenkung sollen Auswirkungen der Grundsteuerreform abgemildert werden.
(Lesezeit: 2 Minuten)Anstatt 550 Prozent wird ab 2025 in Pforzheim der Satz der Grundsteuer B nur noch 348 Prozent betragen, wie der Gemeinderat am Dienstag aufgrund eines ursprünglichen Antrags der CDU-Gemeinderatsfraktion mit den Stimmen von AfD, FDP/FWV, UB und GfP beschlossen hat. Mit dieser kräftigen Senkung will der Gemeinderat auf die Grundsteuerreform reagieren, die ab nächstem Jahr zur Berechnung der Grundsteuer für Grundstücks- und Hausbesitzer gelten soll. Die angewandte Regelung in Baden-Württemberg sorgt bereits seit Monaten für Diskussionen in Kommunen, weil sie deutliche Veränderungen der Grundsteuerzahlungen gegenüber der bisherigen Regelungen verursacht.
Der jetzt beschlossene Antrag geht sogar über den ursprünglich von der CDU-Fraktion gestellten Antrag hinaus. Zunächst war in dem Antrag die Rede von einer Senkung auf 464 Prozent. Die FDP/FWV-Fraktion wollte gar eine Senkung auf nur noch 8 Prozent, was diese aber aufgrund fehlender Akzeptanz aufgab und sich dem Antrag der CDU-Fraktion anschloss
Die Zeche zahlt nun die Stadt mit einem prognostizierten Minus von rund 7,5 Millionen Euro beim Grundsteueraufkommen. Dieses Minus, so die CDU-Fraktion, werde durch den veränderten Zensus aufgefangen, der durch den Bevölkerungszuwachs veränderte Kennzahlen beim kommunalen Finanzausgleich zur Folge hatte.
