Wahlgeschenke auf Kosten der Allgemeinheit

Wollen CDU, FDP und AfD mit vergifteten Geldgeschenken gute Stimmung bei Unternehmern einkaufen und warum sollen Unternehmer diesen faulen Handel nicht merken?

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Schon die Haushaltsrede von Oberbürgermeister Peter Boch ließ staunen. In einem Absatz darüber zu sprechen, wie drastisch auf Kante der nächste Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025 genäht werden muss und dann ein paar Sätze weiter den Vorschlag zu machen, die Gewerbesteuer für Unternehmen in Pforzheim zu senken. Bekannterweise ist der Gewerbesteuerhebesatz in Pforzheim mit 445 Punkten der höchste in Baden-Württemberg und offenbart allein schon dadurch, dass Pforzheim finanziell unter Druck steht. Noch viel schlimmer: Es müssen Investitionen kreditfinanziert werden. Also mit Geld fremder Leute.

Ihm, so Oberbürgermeister Peter Boch, sei dabei bewusst, „dass dies mit Sicherheit ein strittiger Punkt in unseren Beratungen sein wird“, gleichwohl werbe er schon jetzt um die Unterstützung des Gemeinderates für eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes um 5 Punkte auf 440 Punkte. Und damit einem Verzicht von rund 1,1 Millionen Euro Gewerbesteuer pro Jahr.

Gepolstert aus dem Fenster gelehnt

Dass der Oberbürgermeister so ein streitbares Thema schon bei der Einbringung des Haushaltes so prominent anbringt, überrascht natürlich nur Leute, die den politischen Betrieb nicht einschätzen können. Denn solche Forderungen macht man nicht ohne Vorarbeiten und entsprechende Signale hinter den Kulissen. Und prompt bestätigt sich das letztlich auch mit einer erstaunlichen Koalition der Gemeinderatsfraktionen der CDU, FDP und AfD, wobei die FDP-Fraktion offenkundig die Chance dazu nutzt, dieses Wahlgeschenk in Richtung Kommunalwahl 2024 und Oberbürgermeisterwahl 2025 noch mit einem eigenen Stempel zu versehen und gleich noch weitere 5 Prozent Senkung des Hebesatzes für ihre Zustimmung fordert. Also nochmal 1,1 Millionen Euro Gewerbesteuer pro Jahr weniger.

Ein Rechenbeispiel: Ein Unternehmen, das einen Gewinn (also Einnahmen abzüglich aller Ausgaben) von einer Million Euro pro Jahr ausweist, zahlt bei einem Gewerbesteuersatz von 3,5 % und dem bisherigen Pforzheimer Hebesatz von 445 Punkten für seinen Gewinn rund 152.000 Euro Gewerbesteuer. Bei einem Hebesatz von 440 Punkten wären es rund 150.200 Euro und bei einem Hebesatz von 435 rund 148.500 Euro.

Wir reden also bei unserem fiktiven Unternehmen mit einer Million Euro Jahresgewinn, das rund 150.000 Euro Gewerbesteuer zahlt, von einem „Dankeschön“ und einer „Wertschätzung“ von schlappen 4.500 Euro Ersparnis. Oder einer Gewinnplus von 0,45 %. Jeder Gewerbetreibende, der rechnen kann und auf 0,45 % Gewinnplus dringend angewiesen ist, macht etwas nicht richtig.

Aber noch ein anderer Aspekt widerspricht der Arbeit eines ehrwürdigen Kaufmannes: Kaufleute können üblicherweise rechnen und die Situation einschätzen. Zweifellos weiß ein gut informierter Kaufmann in Pforzheim über die finanzielle Situation seiner Kommune Bescheid und weiß auch, dass man in einer Krise kein Geld verschenken sollte. Das also, was die illustre und angeblich so wirtschaftsfreundliche Koalition aus Oberbürgermeister, CDU, FDP und AfD mit ihrem Geldgeschenk anrichten, ist nicht nur ein jährliches Minus von über 2 Millionen Euro im Stadtsäckel, sondern auch die Vermittlung eines Bildes, keine Ahnung darüber zu haben, wie Unternehmen wirklich entlastet und mit welchen Geldmittel Investitionen getätigt werden.

Besim Karadeniz
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Besim Karadeniz (bka), Jahrgang 1975, ist Autor und Erfinder von PF-BITS seit 2016. Er ist beruflich selbstständiger Web-Berater und -Entwickler. Neben PF-BITS betreut er mehrere weitere Online-Projekte und kann auf einen inzwischen über 25-jährigen Online-Erfahrungsschatz zurückblicken. Neben der technischen Betreuung von PF-BITS schreibt er regelmäßig Artikel und Kolumnen und ist zuständig für den Kontakt zu Partnern und Autoren.