SPD-Fraktion bemängelt Gehwegparken in der Nordstadt

Fraktion fordert systematische Kontrolle in allen Stadtteilen und "energische und klare" Hinweise gegenüber den Falschparkern.

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In einem Schreiben an Oberbürgermeister Peter Boch thematisiert die Pforzheimer SPD-Gemeinderatsfraktion das unerlaubte Gehwegparken in der Nordstadt. Immer wieder bekomme man Hinweis von Bewohnern der Nordstadt, die auch Busfahrer seien und das unerlaubte Gehwegparken „unbedingt schärfere Kontrollen erfordert“, zugunsten der „Flüssigkeit des Verkehrs“.

Die Fraktion fordert die Verwaltung daher auf, unter Beteiligung der Fachdienststellen und der Bürgerschaft zu überprüfen, wo bisher die Schwerpunkte dieser Vergehen sind. Gegenüber der Bürgerschaft stehe man auch in der Verantwortung, „das Gleichgewicht aller Verkehrsarten herzustellen, insbesondere, wo auch Barrierefreiheit und Fußverkehrsqualität das Nachsehen haben“. Man müsse die Bürgerschaft energisch und klar darauf hinweisen, dass unerlaubtes Parken bußgeldbewehrt ist und 20 € kostet, bei mehr als einer Stunde 30€, mit Behinderung bis zu 35 €.

Dies unterstelle eine systematische Kontrolle in allen Stadtteilen, die Nordstadt werde im Schreiben daher nur beispielhaft genannt. Eine systematische Kontrolle wünsche man sich „insbesondere auf von öffentlichen Verkehrsmitteln befahrenen Strecken unter gleichzeitig strenger Überwachung blockierter Feuerwehrzufahrten und gegebenenfalls. Abschleppen der Fahrzeuge“.

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