OB unterzeichnet Satzung zur Gewerbesteuersenkung

OB Boch unterzeichnet die Satzung zur Gewerbesteuersenkung, von links: Sabrina Härdtner (Büroleitung), OB Peter Boch

Gewerbesteuer wird rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 5 Punkte auf 445 Punkte gesenkt.

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Rückwirkend zum 1. Januar 2019 wird die Gewerbesteuer um 5 Hebesatzpunkte von 450 auf 445 gesenkt. Dies hat der Gemeinderat am vergangenen Dienstag so beschlossen. Seine Unterschrift unter die entsprechende Satzung gesetzt hat der Rathauschef am Donnerstag. Die Entscheidung, die Gewerbesteuer um fünf Punkte zu senken, war Teil eines größeren Kompromisses, der am vergangenen Dienstag neben anderen Aspekten die Zustimmung einer Mehrheit des Gemeinderats zum Doppelhaushalt 2019/2020 ermöglichte.

„Auch wenn die Senkung moderat ausfällt, handelt es sich um einen ersten wichtigen strategischen Schritt“, so Oberbürgermeister Peter Boch. „Ich bin sehr froh, dass wir dieses Signal an unsere Wirtschaft senden: Wir wollen örtliche Firmen zwingend halten und ansiedlungswillige Unternehmen neu für uns gewinnen.“ Gleichzeitig danke er dem Gemeinderat für die Bereitschaft an einem Kompromiss mitzuwirken und so dem Doppelhaushalt zu einer Mehrheit zu verhelfen. „Es zeigt sich, dass wir gemeinsam die Stadt voranbringen können, wenn wir nicht nur an unseren Maximalpostionen festhalten, sondern auch bereit sind, uns aufeinander zuzubewegen.“

FDP „enttäuscht über Wirtschaftspolitik der CDU“

In einer Pressemitteilung äußerte sich die FDP zur Gewerbesteuersenkung. „Äußerst bedauerlich“ finden die FDP-Stadträte Hans-Ulrich Rülke und Janis Wiskandt die Haltung der Pforzheimer CDU-Fraktion hinsichtlich der Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes um „mickrige fünf Punkte“.

Vielmehr habe die Fraktion auf die vollmundigen Versprechungen von Wirtschaftsfreundlichkeit auch Taten erwartet. „Die CDU hatte die große Möglichkeit am Dienstag ihren Worten Taten folgen zu lassen und hat es verpasst, dies mit der ursprünglich vorgesehenen Senkung des Hebesatzes um 10 Punkte auch umzusetzen“, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (FDP).

(Pressemitteilungen Stadt Pforzheim/FDP/bka)

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