Grüne Liste fordert Beschleunigung der Klimaschutzziele in Pforzheim

Stadträte regen unter anderem die Teilnahme am European Energie Award an.

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In einem aktuellen Antrag der Grünen Liste fordert die Fraktion die Verwaltung auf, Maßnahmen zur Beschleunigung der Klimaschutzziele zu prüfen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Das solle die klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten betreffen, ein Mobilitätsmanagement für die Gesamtstadt, ein Energiemanagement für städtische Gebäude und Maßnahmen zur Erhöhung der Sanierungsrate im Stadtgebiet.

Dazu sollen zwei Vertreter der Fridays-for-Future-Bewegung zu einem Gespräch mit OB Boch eingeladen werden. Es sollte auch geprüft werden, inwieweit die Teilnahme am European Energy Award [ein europäisches Gütezertifikat für die Nachhaltigkeit der Energie- und Klimaschutzpolitik von Gemeinden, Anmerk. d. Red.] sinnvoll ist. Pforzheim sei Mitglied des Konventes der Bürgermeister und habe sich verpflichtet, die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55% gegenüber 1990 zu reduzieren und ein integriertes Konzept für Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel einzuführen. „Der Stand sollte auf der städtischen Homepage veröffentlicht werden“, so Fraktionssprecher Axel Baumbusch.

„Denn auch in Pforzheim demonstriert die Fridays-for-future-Bewegung (FFF) für eine dringliche Intensivierung der Klimaschutzanstrengungen. Die durch diese Bewegung angeregte Ausrufung des Klimanotstands dient dazu, ‚alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung zu bündeln, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten.‘ Um zu gewährleisten, dass die Verabschiedung der Resolution kein reiner Symbolakt bleibt, muss analysiert werden, wer welche Beiträge erbringen kann und muss.“ begründet Stellvertreter Dr. Eckard von Laue den Vorstoß.

„Egal ob es sich um die individuelle Ebene von Unternehmen und Privathaushalten oder um kollektive Ebenen (Kommune, Kreis, Bund, Land – aber auch Vereine und Verbände) handelt: alle müssen etwas unternehmen und dabei aufgrund der gegenseitigen Abhängigkeiten gut miteinander zusammenarbeiten. Die Stadt Pforzheim kann mit ihren kommunalen Handlungsmöglichkeiten in den folgenden Bereichen am meisten erreichen: lokale Energie- und Verkehrspolitik, Flächennutzung, Versorgung und Entsorgung (z. B. Wasser, Abwasser, Abfälle), öffentliche Beschaffung. Als den BürgerInnen nahestehendste Gebietskörperschaft hat sie eine wichtige Vorbildfunktion und eine Kommunikationsfunktion zur Bewusstseinsbildung.“ ergänzt Stadtrat Emre Nazli.

Die bereits bestehenden Maßnahmen und Aktivitäten wie das Pforzheimer Klimaschutzkonzept, der Konvent der Bürgermeister, das städtische Klimaschutz- und Energiemanagement, sowie die energetische Gebäudesanierung sollten auf mögliche Optimierungen hin überprüft werden, auch eine Solarpflicht für Neubauten ist zu erwägen.

(Pressemitteilung Grüne Liste/bka)

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