Gebührenerhöhungen im Öffentlichen Personennahverkehr. Anpassung der Elternbeiträge für Kitas und Schulkindbetreuung abgelehnt.
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In seiner Sitzung am Dienstag hat der Pforzheimer Gemeinderat der Schaffung eines Klimafolgenanpassungskonzeptes zugestimmt. Hierzu soll eine entsprechende Vergabe der Konzepterstellung an das österreichische Unternehmen alpS vorangetrieben werden. Auf Basis eines solchen Gutachtens können entsprechende Geldmittel aus Land und Bund für entsprechende Klima-Projekte beantragt werden.
In weiteren Entscheidungen wurden die Gebührenerhöhungen bei Elternbeiträgen in Kitas und der Schulkindbetreuung mit einer äußerst knappen Entscheidung abgelehnt. Hier sollte die Vorgabe des Gemeinderates aus dem letzten Jahr umgesetzt werden, bei der regelmäßig die Gebührensätze an landesweite Empfehlungen von Kirchen und kommunalen Landesverbänden anzupassen sind.
Eine Reihe von Stadträten mahnten hierbei eine größere Staffelung der Gebührensätze an. Dieser Mahnung konterte Bürgermeister Frank Fillbrunn, dass mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ entsprechende Vorgaben auf Bundesebene angekündigt wurden und die man abwarten wolle.
Die SPD-Fraktion lehnt Gebührenerhöhungen gänzlich ab, da hier die landesweite Meinung der Sozialdemokraten vorherrscht, dass Kitas generell gebührenfrei sein sollen. Mit 17 Nein-Stimmen gegenüber 16-Ja-Stimmen wurde die Gebührenanpassung abgelehnt.
Eine Kostenanpassung gibt es beim Verbundtarif des Verkehrsverbundes Pforzheim-Enzkreis, die zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember durchschnittlich 2,36 Prozent betragen soll, im reinen Stadtlinienverkehr 1,94 Prozent.
Weitere Entscheidungen:
- Der Antrag für die Einrichtung eines Mobilitätsbeirates wurde allgemein begrüßt und mit großer Mehrheit angenommen. Der Mobilitätsbeirat, der nach Ausschussberatungen nun keine zusätzliche Personalstelle und zudem keine Stadträte als Beiratsmitglieder vorsieht, soll Fragen rund um die Mobilität beratend begleiten.
- Ebenfalls genehmigt wurde eine Satzung, mit der die Zulässigkeit einer Videoleinwand am Leopoldplatz gesichert werden soll.
- Knapp abgelehnt wurde ein Antrag für ein kommunales Förderprogramm des GKV-Bündnisses für Gesundheit zum Aufbau „gesundheitsförderlicher Strukturen“.
- Angenommen wurde der Abschluss einer freiwilligen Schüler-Zusatzversicherung, die nach einer Antragserweiterung nun nicht mehr nur für in städtischer Trägerschaft stehenden Schulen gelten soll, sondern auch für private Schulen.
Wechsel in der Jungen Liste
Auch einen Wechsel in der Jungen Liste gibt es zu vermelden. Stadträtin Maren Hailer verlässt den Gemeinderat und auch die Stadt Pforzheim in Richtung USA. Ihren Platz übernimmt als Nachrücker Constantin Heel.
