Themen, die der Gemeinderat am Dienstag behandelt

Gemeinderatssaal Pforzheim

Rat entscheidet unter anderem über kostenlose Sperrmüllabholung.

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Insgesamt 25 öffentliche Tagesordnungspunkte wird der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung am Dienstag, 12. November, um 16 Uhr im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses behandeln. Unter anderem wird der Rat über eine Änderung des Sperrmüllsystems abstimmen: So soll jeder Gebührenzahler ab 2020 wieder die Möglichkeit haben, einmal im Jahr bis zu drei Kubikmeter Sperrmüll kostenlos entweder am Straßenrand abholen zu lassen oder auf einem Wertstoffhof abzugeben. Weitere Abholungen kosten danach – wie bisher – 60 Euro. „Ziel ist es, den Anteil des illegal entsorgten Mülls weiter zu reduzieren und die Sauberkeit in der Stadt zu erhöhen“, so Oberbürgermeister Peter Boch mit Blick auf den hohen Anteil des Sperrmülls an wilden Müllablagerungen. Die Müllgebühren sollen für die allgemeine Müllabfuhr indes in den nächsten beiden Jahren nicht erhöht werden.

Im Rahmen einer Mitteilungsvorlage berichtet die Stadt Pforzheim in der kommenden Gemeinderatssitzung außerdem über die Einhaltung der Klimaschutzziele, zu denen sie sich im Rahmen des Konvents der Bürgermeister verpflichtet hat: So wurden zwischen 1990 und 2016 die CO2-Emissionen um circa 22 Prozent vermindert. Damit wurde bereits 2016 das ursprüngliche Konventziel einer Reduzierung um 20 Prozent erreicht. Das 2016 vom Gemeinderat festgelegte CO2-Minderungsziel um 35 Prozent wird jedoch aller Voraussicht verfehlt. „Wir arbeiten daher an weitergehenden Klimaschutzmaßnahmen, um die CO2-Einsparungen bis 2030 zu erreichen“, so Oberbürgermeister Peter Boch. Hier sei seine Bürgermeisterkollegin Sibylle Schüssler federführend.

Eines der wichtigsten Prioritäten der Stadt ist der Ausbau von Krippen- und Kitaplätzen. Daher gibt es kaum eine Gemeinderatsitzung, in der nicht ein Ausbauvorhaben auf der Tagesordnung steht – so auch am Dienstag. Dann wird der Gemeinderat über den Ausbau der Kindertagesstätte Fuchsbau in Büchenbronn um eine Krippen- und eine Kindergartengruppe mit 30 zusätzlichen Betreuungsplätzen entscheiden. „Circa 25 Aus- und Neubauprojekte mit 1100 bis 1200 Plätzen befinden sich derzeit in unterschiedlichen Planungsstadien und werden in den nächsten Jahren realisiert“, erläutert Oberbürgermeister Peter Boch.

Weitere Tagesordnungspunkte sind unter anderem die Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Pforzheim mit einem „sehr erfreulichen“ Haushaltsüberschuss von 43,4 Millionen Euro für 2018. Zusätzliche Tagesordnungspunkte sind die Verabschiedung der Geschäftsordnung für den Internationalen Beirat der Stadt Pforzheim sowie die Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrhauses der Feuerwehrabteilung Würm.

(Pressemitteilung Stadt Pforzheim/bka)

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