Fortsetzung der SPD-Jahreshauptversammlung aus dem Dezember 2019 macht weiterhin einen Spalt durch die Mitgliedschaft deutlich. Neuer Ortsverein Pforzheim nach jahrelanger Planung gegründet.
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Die Überraschung bei den rund 60 SPD-Genossen, die der Einladung für den „zweiten Teil“ der Jahreshauptversammlung folgten, hielt sich in Grenzen, als nach gut eineinhalb Stunden nach Start der Mitgliederversammlung Uwe Hück ankündigte, in den Kampf um das Bundestagsmandat für den Wahlkreis Pforzheim-Enzkreis offiziell einzusteigen. Und so kam der Applaus hauptsächlich aus den Reihen der Hück-Fans, während im Rest des Veranstaltungssaal im Gasthaus Bären in Eutingen allenthalben fast schon ein Aufatmen ob der umfangreichen Gerüchteküche zu hören war.
Bereits seit Monaten schwelten die Ambitionen des Neu-Gemeinderatsmitglieds Hück, regelmäßig befeuert in mehr oder weniger exklusiven Interviews und Berichten in der Lokalpresse. „Ich trete nicht gegen dich, sondern für Pforzheim an“, so Hück zu Katja Mast, die für Pforzheim im Bundestag sitzt und vor einiger Zeit ankündigte, weiter für Pforzheim und den Enzkreis im Bundestag bleiben zu wollen. „Die Nachricht ist wenig überraschend, ich sehe das gelassen“, so Mast in einem Statement. „Ich schätze den Wettbewerb wenn er mit offenem Visier und mit Anstand, Respekt und Klarheit geführt wird.“
Und auch genau diese Art und Weise der „innerparteilichen“ Diskussion war vielen Genossen offenkundig ein Dorn im Auge. Schon im Bericht aus der Gemeinderatsfraktion gingen die Erklärungen von Fraktionssprecher Hück und Fraktionsgeschäftsführer Ralf Fuhrmann deutlich hörbar auseinander und offenbarten keineswegs eine einheitliche Haltung in aktuellen Themen.
Verschärft wurde die Situation durch einen Initiativantrag eines Neumitglieds, in dem die Nominierung des Bundestagskandidats doch wieder durch eine offene Mitgliederversammlung stattfinden soll anstelle einer Delegiertenversammlung, in die beide Kreisverbände analog zu ihren Mitgliedszahlen gewählte Delegierte entsenden. Schon allein die verwendete Sprache im Antrag, in dem der Antragsteller die Nominierung über Delegierte für „Schwachsinn“ halte, diese „viel zu kompliziert“ sei und der Antragsteller diese Wahlform gar für „Mauschelei“ halte, ließ so manchen Genossen schlucken.
Kräftige Worte, die zu unterschiedlichen Statements in der Aussprache zum Antrag führten. Alt-Stadträtin und SPD-Urgestein Ellen Eberle zeigte sich entsetzt und wies die Anschuldigen für Mauscheleien entschieden zurück. Und SPD-Kreisvorsitzender Paul Renner rechnete vor, dass die bisherigen Mitgliederversammlungen vor allem den Enzkreis benachteiligten. So war bei der ersten Mitgliederwahl zur Bundestagswahl 2013 von rund 1.000 Mitgliedern nur etwa 200 Mitglieder anwesend, zur nächsten Mitgliederwahl vier Jahre später gar nur 88 Mitglieder. Als „überraschend positiv“ wertete Renner daher die Vorstandsentscheidung der SPD Pforzheim vor einigen Tagen ein, die sich nun ebenfalls für eine Delegiertenwahl entschieden hatte. „Es ist schon etwas bedrückend“, so auch Alt-Stadtrat Jürgen Schroth, „wenn man diese Diskussion zur Kenntnis nimmt“.
So endete der Initiativantrag auch deutlich. 17 Zustimmungen standen 36 Ablehnungen und 8 Enthaltungen gegenüber. Damit zeigt auch die Mitgliederversammlung einer Delegiertenwahl zur Nominierung der Bundestagskandidatur die grüne Karte.
Nachwahlen zum Kreisvorstand und neuer Ortsverein Pforzheim
Fast zur Nebensache gerieten die eigentlich wichtigen Tagesordnungspunkte, nämlich die Nachwahlen für den Kreisvorstand und die Konstituierung des neuen Ortsvereines Pforzheim, der die bisherigen drei Ortsvereine in sich vereinigt. Dieser Schritt war bereits vor Jahren geplant worden, um der Entwicklung der Mitgliederzahlen und -strukturen besser entsprechen zu können.
Neuer Kreiskassier ist Daniel-Nicolas Seidl, die Kassenrevisoren sind Uwe Bayer, Volker Kälber und Hannelore Schimpf. Als Vorsitzender der Schiedskommission wurde Jens Kück gewählt, dem als Stellvertreter Jacqueline Roos und Jörg Schmidt zur Seite stehen.
Neue Vorsitzende des Ortsvereins Pforzheim, der als unterste Gliederungsebene der einzige Ortsverein des gleichnamigen Kreisverbandes ist, ist Johanna Kirsch. Stellvertretenden Vorsitz hält Simeon Dannheim. Ortsvereinskassier ist Gaetano Marrone.
