Verwaltungsgerichtshof Mannheim weist Widerspruch der Stadt ab

Polizeiaufgebot bei einer Demonstration gegen die "Fackelmahnwache" am Wartberg in den vergangenen Jahren

In letzter Instanz nun entschieden, dass die rechte Fackelmahnwache am morgigen Sonntag stattfinden muss.

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Das Verwaltungsgericht hatte am Nachmittag das Verbot der Stadt Pforzheim gegen die Versammlung des als in Teilen als rechtsextrem eingestuften Vereins „Ein Herz für Deutschland“ aufgehoben. Somit kann die sogenannte „Fackel-Mahnwache“ stattfinden, nachdem nun der Verwaltungsgerichtshof Mannheim als nächste Instanz den Widerspruch zum Urteil von Karlsruhe abgelehnt hat.

„Natürlich sind wir enttäuscht und bedauern diese Entscheidung, aber selbstverständlich ist in einem demokratischen Rechtsstaat ein richterliches Urteil in letzter Instanz zu akzeptieren“, sagen Oberbürgermeister Peter Boch und Erster Bürgermeister Dirk Büscher in einer ersten Reaktion. Im Laufe des Samstags hat das Rathaus eine sehr positive Resonanz aus der Bevölkerung für die Entscheidung erhalten, die Fackelmahnwache zu verbieten.

Als Grundrechte stünden Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht ohne Grund unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, sodass die Stadt ihr Verbot nicht leichtfertig ausgesprochen habe. Die Gerichte hätten in diesem Fall die juristische Begründung des Verbots geringer eingestuft als das verfassungsmäßig verbriefte Recht der Initiatoren. Trotzdem sei es vor dem aktuellen Hintergrund an der Zeit, möglicherweise das Versammlungsgesetz zu ändern, um Kommunen damit die Möglichkeit zu geben, solche Versammlungen leichter zu verbieten, sagte die Rathausspitze.

Bürgermeister appellieren für ein friedliches und besonnenes Gedenken am Gedenktag

Es sei nun an den Pforzheimerinnen und Pforzheimern zu zeigen, dass sie in ihrer Ablehnung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zusammenstehen. Dafür sei morgen auf der Kundgebung „Lichtermeer“ um 19.30 Uhr auf dem Marktplatz die Gelegenheit. „Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen für Frieden und Verständigung setzen“, so Oberbürgermeister Peter Boch weiter. Um 15 Uhr findet zudem die zentrale Gedenkveranstaltung auf dem Haupfriedhof statt.

Oberbürgermeister und Erster Bürgermeister wiederholen abschließend ihren Appell an alle Menschen, die am Sonntag in Pforzheim sein werden, sich der Würde und der Bedeutung dieses Tages entsprechend friedlich und besonnen zu verhalten.

(Pressemitteilung Stadt Pforzheim/bka)

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