Verwaltungsgericht Karlsruhe weist die Klage von Abtreibungsgegnern gegen eine Bannmeile der Stadt vor den Räumen von „Pro Familia“ ab. [weiterlesen]
Die Begründung des Verwaltungsgerichtes zur Praxis des Erlasses von Allgemeinverfügungen müsse nun zunächst bewertet werden. [weiterlesen]
Gericht weist nach mündlicher Verhandlung am letzten Freitag die Klage zweier Stadträte gegen die Entscheidung der Stadt, ein Bürgerbegehren abzulehnen, ab. [weiterlesen]
In letzter Instanz nun entschieden, dass die rechte Fackelmahnwache am morgigen Sonntag stattfinden muss. [weiterlesen]
Stadt will unmittelbar gegen die Entscheidung Widerspruch in der nächsthöheren Instanz einlegen. [weiterlesen]
Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigt die Rechtsauffassung der Stadt und die verfügten Beschränkungen. [weiterlesen]
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