CDU-Gemeinderatsfraktion fordert von AfD „verbale Abrüstung“

Fakten werden nach Ansicht der CDU-Fraktion "absichtlich verdreht und falsch interpretiert".

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Mit den jüngsten Verbalattacken der AfD-Fraktion gegenüber der Rathausspitze wurde nach Ansicht der CDU-Gemeinderatsfraktion „die rote Linie des Stils der politischen Auseinandersetzung unter Demokraten überschritten“, wie die Fraktion in einer Pressemitteilung schreibt. In Zusammenhang mit dem Abspielen von Musik in der Nähe der sog. „Mahnwache“ des Freundeskreises ein Herz für Deutschland am 23. Februar, sprach Grimmer unter anderem von einer „Fehlleistung barbarischer Unkultur“ der Dezernentin Sybille Schüssler.

„Trotz der Stellungnahmen aus dem Pforzheimer Rathaus zu den Vorgängen werden die Fakten absichtlich verdreht und falsch interpretiert“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Marianne Engeser. Das sei das übliche Strickmuster der Rechtspopulisten, die auf Hetze und Spaltung der Gesellschaft setzten. Dem pflichtet auch ihr Stellvertreter Jörg Augenstein bei: „Es wäre ein Bekenntnis zum demokratischen Miteinander unserer Stadtgesellschaft gewesen, wenn Herr Grimmer die Umtriebe der Neonazis verurteilt hätte“. Diese seien nämlich das tatsächliche Problem. Hier verdrehe Grimmer Ursache und Wirkung.

„Wenn dann noch demokratische Institutionen und die repräsentative Demokratie verächtlich gemacht werden sollen – wie dies durch die Angriffe auf OB Boch und die Kulturbürgermeisterin geschehen ist – dann ist eine rote Linie überschritten,“ so die CDU-Stadträte unisono. CDU-Stadträtin Dr. Brigitte Langer-Glock stellt bei der AfD zudem eine steigende Tendenz zur Krawallmacherei fest. „Es muss wieder gegenseitiger Respekt im Ratssaal einziehen“ so Langer-Glock „und das geht nur mit verbaler Abrüstung“.

Hintergrund: Musikbeschallung der „Fackelmahnwache“

Die so genannte „Fackelmahnwache“ des „Freundeskreises Ein Herz für Deutschland“ auf dem Wartberg am Abend des 23. Februars wurde mit einer Beschallung und einer Musikliste entgegengetreten, die maßgeblich vom Bündnis „Pforzheim nazifrei“ und dem Pforzheimer Kulturamt zusammengestellt wurde. Dabei wurde die Beschallung auf die Zeit vor und nach den Gedenkminuten von 19:50 bis 20:10 Uhr beschränkt. AfD-Fraktionschef Bernd Grimmer reagierte darauf in einer Pressemitteilung mit Vorwürfen gegenüber Oberbürgermeister Peter Boch und Bürgermeisterin Sibylle Schüssler.

(Pressemitteilung CDU-Gemeinderatsfraktion Pforzheim/bka)

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