Ausufernde Diskussion auf einer Facebook-Seite eines Gemeinderatsmitglieds führt zu Strafanzeige der Stadt. Vorwürfe an Seitenbesitzer wegen angeblich zu später Löschung.
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Die Stadt Pforzheim hat Strafanzeige wegen Beleidigung gegen den Facebook-Nutzer gestellt, der auf der Facebook-Seite von Stadtrat Michael Schwarz Mitglieder des Gemeinderats beschimpft hatte. In einer Diskussion über die Gemeinderatsentscheidung zum Großprojekt Innenstadt Ost hatte er Personen, die für das Großprojekt gestimmt hatten, als „Vollidioten“ bezeichnet und geschrieben, dass diese Personen „ertränkt gehören“.
Hier sei eindeutig eine Grenze überschritten, begründet Oberbürgermeister Peter Boch den Schritt der Stadt. „Eine solche Verrohung von Sprache können Demokraten nicht dulden.“ Wer sich so äußere, der trage am Ende Mitverantwortung dafür, wenn es tatsächlich zu Gewalt kommen sollte. „Sprache kann Gewalt säen“, so der OB weiter. „Das wissen wir“.
Weiter ging der OB auf einen weiteren Vorwurf ein, er habe in seinem OB-Wahlkampf 2017 selbst einen Bürgerentscheid gefordert. Das entspreche nicht der Wahrheit, er habe lediglich gesagt, dass er nach der Wahl als Oberbürgermeister das Projekt Innenstadtentwicklung-Ost prüfen wolle und habe selbst einen Bürgerentscheid dazu vorgeschlagen, der jedoch vom Gemeinderat abgelehnt wurde.
CDU-Fraktion sieht im Kommentar „Tiefpunkt in politischer Diskussion“ erreicht
Als „Tiefpunkt in der politischen Diskussion“ bezeichnet die CDU-Gemeinderatsfraktion den Kommentar. Gleichzeitig wirft die CDU-Fraktionsmitglieder Michael Schwarz vor, dem Kommentar im Netz nicht widersprochen und erst auf Drängen und mit erheblicher Verzögerung gelöscht zu haben. Weiter habe er mit dem Hinweis auf die Namen der City-Ost-Befürworter im Gemeinderat zur Verschärfung der Konfrontation beigetragen.
„Das Streiten oder Ringen um Meinungsführerschaft ist ein wichtiges Element in der politischen Auseinandersetzung und ein Wesen unserer Demokratie“, so die Fraktionsvorsitzende Dr. Marianne Engeser“ aber Beleidigungen oder menschenverachtende Drohungen sind dabei strikt abzulehnen.“
Eventuell haben die CDU und die anderen besonnenen Kräfte im Gemeinderat zu lange nicht auf fragwürdige Kommentare im Grauzonenbereich oder auf Falschmeldungen in den sozialen Medien reagiert, was sich nach Meinung der CDU ändern muss. „Zur rechtlichen Prüfung dieses Gesamtkomplexes in Zusammenhang mit der wenige Wochen alten neuesten Gesetzeslage hat die CDU-Fraktion vor Einleitung weiterer Schritte einen Rechtsanwalt eingeschaltet“, so Fraktionschefin Dr. Engeser, „Kommunalpolitiker müssen in Zukunft und können jetzt auch besser vor Angriffen geschützt werden.“
Quelle(n): pm
