Zugesicherte Unterstützung der Stadt wurde von Bader nicht in Anspruch genommen. OB Boch stellt die Frage, "wie ernsthaft die Pläne wirklich sein".
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Oberbürgermeister Peter Boch zeigt sich mehr als verwundert über die Äußerungen der Firma Bader in der heutigen Medienberichterstattung, in der über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Umzugs der Firma Alba durch das RP Karlsruhe berichtet wird. „Von mir ist bekannt, dass ich dem Vorhaben eines Factory Outlet Center positiv gegenüberstehe und es unterstütze“, stellt der Rathauschef klar. Diese Unterstützung habe er dem Unternehmen mehrfach versichert. Daran habe sich auch bis zum heutigen Tag nicht verändert. Allerdings liege der Ball seit über einem Jahr bei Bader selbst. Seit dem Erstaufschlag im Frühjahr 2019 habe die Firma nichts Substanzielles mehr unternommen, um das Projekt in Gang zu bringen. Und das, obwohl die Stadt Pforzheim Bader dezidiert aufgelistet hat, was zu tun ist. „Weder eine Machbarkeitsstudie noch irgendwelche für ein Zielabweichungsverfahren relevanten Gutachten wurden von Bader in Auftrag gegeben oder vorgelegt“, so Peter Boch. Es stelle sich daher die Frage, wie ernsthaft die Pläne wirklich seien.
Der Oberbürgermeister legt größten Wert darauf, dass die Stadt Pforzheim ihr Möglichstes getan hat, um die Firma Bader zu unterstützen und auch nach wie vor dazu bereit ist: „Wir haben Gespräche mit unterschiedlichsten Akteuren geführt, die man bei einem Projekt in dieser Dimension braucht“, so Peter Boch. So war er selbst mit der Familie Bader und den beiden Landtagsabgeordneten im vergangenen November in Stuttgart zu einem Termin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, um offen über die Erfolgsaussichten, Chancen und Schwierigkeiten bei dem Projekt zu sprechen.
Es bestehe nach wie vor die Möglichkeit, eine Vorlage in den Gemeinderat einzubringen, die die grundsätzlich positive Haltung der Stadt im Rahmen eines Votums zum Ausdruck bringe. Allerdings hatte sich das Gremium dazu in der Vergangenheit auch schon mehr Informationen gewünscht. Eine rechtlich bindende Wirkung wäre mit einem solchen Votum nicht verbunden. Die Stadt hat in Prozessen, in denen aufgrund der überörtlichen Raumbedeutsamkeit ein Zielabweichungsverfahren durchzuführen ist, lediglich prüfende und später im Prozess auch planungsanpassende Funktion.
„Wir haben die Firma Bader sehr frühzeitig und in aller Offenheit auf die hohen Hürden hingewiesen, die einem solchem weit über die Region hinaus bedeutsamen Projekt entgegenstehen können, “, betont auch der Direktor des Eigenbetriebs Wirtschaft und Stadtmarketing, Oliver Reitz. Nicht nur bezüglich der Regionalplanung und der erforderlichen Abstimmung im erweiterten Einzugsbereich des Oberzentrums Pforzheim, seien zunächst umfangreiche Vorarbeiten durch das antragstellende Unternehmen zu leisten. „Uns allen ist bewusst, dass zu einem Outlet Center die Grundsatzentscheidungen nicht vor Ort, sondern auf übergeordneter Ebene getroffen werden“, macht der WSP-Chef deutlich. Die Strahlkraft eines Outlet Centers könne sich durchaus positiv auf die Tourismusdestination Pforzheim sowie den gesamten Nordschwarzwald auswirken und auch Kopplungseffekte mit dem bestehenden Einzelhandel seien denkbar, doch müsse dies neben vielen anderen Aspekten zunächst durch Gutachten analysiert werden.
Nochmals weist auch Oberbürgermeister Boch darauf hin, dass neben dem Bebauungsplan und dem Flächennutzungsplan auch der Regionalplan geändert werden müsse. Über allem stehe letztlich aber die Genehmigung durch das Land Baden-Württemberg. „Die Stadt Pforzheim kann bei der Überwindung dieser hohen Hürden behilflich sein, aber am Ende muss die Firma Bader die nötigen Schritte in die Wege leiten“, so der Rathauschef abschließend. Zusätzlich zu den Gesprächen, die er bereits auf der politischen Ebene in der Region bzw. mit Nachbargemeinden geführt habe, sei gerne bereit, dies auch weiterhin – dann aber auf konkreten Grundlagen – zu tun.
Quelle(n): pm
