Sieben Parteien fordern „demokratische Chancengleichheit“ zur Landtagswahl

Landtag Baden-Württemberg in Stuttgart (Foto: Landtag von Baden-Württemberg)

Klimaliste BW, Volt, die Partei der Humanisten, ÖDP, liberale Demokraten, Freie Wähler und DIE LINKE fordern die Anpassung der Wahlantrittshürden zu den baden-württembergischen Landtagswahlen 2021 an die neu verhängten Ausgangssperren und Einschränkungen.

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Mit ihrem gemeinsamen Aufruf fordern die Parteien, die erforderlichen Unterstützerunterschriften für Parteien zur Landtagswahl, die noch nicht im Parlament vertreten sind, herabzusenken oder eine „digitale Sammlung“ von Unterstützerunterschriften zu ermöglichen.

Gezwungen durch einen Verfassungsgerichtsbeschluss vom 9. November 2020 senkte der Landtag die pro Wahlkreis notwendigen Unterschriften am 12. November 2020 von 150 auf 75, die gerichtliche Mindestforderung. Dies entspricht für alle 70 Wahlkreise landesweit 5.250 Unterschriften. Zum Vergleich wurde die Hürde in Rheinland-Pfalz landesweit von 2.080 auf 520 gesenkt und damit geviertelt. In Baden-Württemberg jedoch nur halbiert – und das obwohl die Ausgangshürde in Baden-Württemberg schon fünfmal so hoch ist wie im Nachbarbundesland, bei nur etwas mehr als doppelt so vielen Wahlberechtigten.

Die Parteien stünden alle vor dem gleichen Problem, dass diese Hürden „grundsätzlich und speziell in der aktuellen Ausnahmesituation“ zu hoch angesetzt seien. Das derzeitige Quorum von 75 Unterschriften pro Wahlkreis sei in Anbetracht der Corona-Fallzahlen nicht mehr verantwortbar und gefährde nicht nur die „Möglichkeit der politischen Teilnahme aller nicht im Landtag vertretenen Parteien“, sondern auch die Gesundheit aller Beteiligten und ihrer Angehörigen. “Die Parteien befinden sich im Dilemma zwischen gesundheitlicher und demokratischer Verantwortung.” so Sandra Overlack, Vorstandsmitglied der Klimaliste BW. So sei beispielsweise die Durchführung von Infoständen als effizienteste Methode zum Sammeln von Unterschriften mittlerweile von einigen lokalen Behörden untersagt worden.

Parteien vermissen Möglichkeit für „digitale Unterschriftensammlungen“

Im Gegenzug sei die digitale Unterschriftensammlung rechtlich nicht zugelassen, obwohl dies bei Bundestagspetitionen bereits funktioniere. Unterschriften müssten auf einzelnen Formularen handschriftlich gesammelt werden und postalisch bei den zuständigen Rathäusern im
Original zu einer Beglaubigung eingereicht werden.

„Wir sieben hier unterzeichnenden Parteien stehen alle vor dem gleichen Problem, ein deutlicher Hinweis, dass unsere Kritik nicht auf Schwächen einzelner Parteien zurückzuführen ist, sondern dass die Hürden grundsätzlich und speziell in der aktuellen Ausnahmesituation zu hoch angesetzt sind“, so der Text. Das Wahlsystem in Baden-Württemberg benachteilige kleinere Parteien und der „Antrittsprozess“ sei im Verhältnis zu anderen Bundesländern sehr aufwendig. “Die Chancengleichheit im Wahlantritt von im Landtag vertretenen und noch nicht vertretenen Parteien ist für unsere Demokratie elementar. Eine Demokratie lebt von Meinungspluralität und fairem politischem Wettbewerb.” so Fabian Gaukel, Vorsitzender von Volt in Baden-Württemberg.

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Besim Karadeniz (bka), Jahrgang 1975, ist Autor und Erfinder von PF-BITS seit 2016. Er ist beruflich selbstständiger Web-Berater und -Entwickler. Neben PF-BITS betreut er mehrere weitere Online-Projekte und kann auf einen inzwischen über 25-jährigen Online-Erfahrungsschatz zurückblicken. Neben der technischen Betreuung von PF-BITS schreibt er regelmäßig Artikel und Kolumnen und ist zuständig für den Kontakt zu Partnern und Autoren.