Wahlkampf auf Kosten von Kindern

Kabinett "Kretschmann II" des Landes Baden-Württemberg (Foto: Landesregierung Baden-Württemberg)

Die Landesregierung beweist wieder einmal, dass sie aus offensichtlichen Wahlkampfgründen keine Verantwortung mehr für die Gesellschaft übernimmt.

(Lesezeit: 4 Minuten)

Davon, dass in der baden-württembergischen Landesregierungen die Nerven blank liegen dürften, konnte sich jeder heute selbst eindrucksvoll überzeugen. Kurz bevor die Landesregierung in Form von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin sowie CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann in einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit treten wollte, um die Öffnung der baden-württembergischen Kitas und Schulen für den kommenden Montag anzukündigen, platzte die Nachricht herein, dass in einer Kindertagesstätte in Freiburg bei 14 Erziehern und zehn Kindern der Verdacht auf eine Infektion mit einer mutierten Variante des Corona-Virus bestehe und vier der sechs Gruppen in Quarantäne geschickt seien.

Das ist der vorerst letzte Höhepunkt für ein regelrechtes Himmelfahrtskommando der Landesregierung und für zwei Kontrahenten, die sich im Landtagswahlkampf offenkundig erbittert auflauern und ein bemerkenswertes Sittengemälde über eine heillos überforderte Landesregierung abgeben.

Schon die Ankündigung, Kitas und Schulen nicht bis zum 14. Februar geschlossen zu lassen – wie es die Länderchefs mit dem Bundeskanzler vereinbart hatten – sondern in Baden-Württemberg schon am 1. Februar zu öffnen, erzeugte inner- und außerhalb Baden-Württembergs blankes Entsetzen. Während in Großbritannien eine erheblich ansteckendere Mutante des Corona-Virus grassiert und auch in Deutschland immer mehr Fälle dieser Mutante auftreten, sorgt die Landesregierung mit einer schauerlichen Fehleinschätzung der Situation über Tage hinweg für Unruhe bei Kindern, Eltern, Erziehern und Lehrkräften.

Duell zwischen CDU und Grünen

Klar dürfte sein, dass dieser Tango wenig mit den Nöten von Kindern und Eltern zu tun hat, sondern vielmehr mit verzweifelten Versuchen von Winfried Kretschmann und Susanne Eisenmann, sich zu profilieren. Zwei Alphatiere in der Regierung kämpfen da gegeneinander, aber anstatt diesen Kampf innerhalb des Kabinetts auszutragen, werden für diese Grabenkämpfe inzwischen ganze Bevölkerungsgruppen in Mithaftung genommen. Und während Winfried Kretschmann selbst gestern noch in der Öffentlichkeit die Öffnung der Schulen im Land verteidigte, müsse man nun auf eine völlig neue Situation reagieren.

Völlig neue Situation? Das wirklich neue an der heutigen Situation ist, dass es offenkundig nicht geklappt hat, den mutierten Corona-Virus mit viel Beschwichtigung davon abzuhalten, eine Kita zu befallen. Das darf niemanden wirklich verwundern. Im Gegenteil: Es ist ein krasser Fehler der Landesregierung, der jetzt in einem Worst-Case-Szenario den Verantwortlichen um die Ohren fliegt. Und das war eine Frage der Zeit.

Eisenmann nicht mehr tragbar

Gäbe es bei den Grünen in Baden-Württemberg und in der Landesregierung noch so etwas wie eine Haltung, dann müssten jetzt eigentlich konsequente Schritte folgen. Und die können eigentlich nur dahin führen, dass Susanne Eisenmann als Kultusministerin abberufen wird. Es ist nicht Eisenmanns erster Versuch, Schulen mit Biegen und Brechen inmitten einer ernsthaften Verschärfung der Corona-Pandemie im Alleingang zu öffnen, um damit Durchsetzungsstärke zu zeigen.

Klar wäre, dass mit so einem Schritt die Landesregierung genau 46 Tage vor den Landtagswahlen mit lautem Getöse platzen würde und der Wahlkampf noch einmal dramatisch an Schärfe zunehmen würde, aber letztlich ist das auch notwendig. Eine Landesregierung, die so handelt wie in den letzten Tagen, auf Kosten der Gesundheit von Kindern, handelt nicht mehr verantwortungsvoll gegenüber der Bevölkerung und sollte daraus die Konsequenzen ziehen.

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Besim Karadeniz (bka), Jahrgang 1975, ist Autor und Erfinder von PF-BITS seit 2016. Er ist beruflich selbstständiger Web-Berater und -Entwickler. Neben PF-BITS betreut er mehrere weitere Online-Projekte und kann auf einen inzwischen über 25-jährigen Online-Erfahrungsschatz zurückblicken. Neben der technischen Betreuung von PF-BITS schreibt er regelmäßig Artikel und Kolumnen und ist zuständig für den Kontakt zu Partnern und Autoren.