Die Stadt Pforzheim weist eine Darstellung der Bürgerinitiative Nord entschieden zurück.
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„Es braucht die öffentliche, fachliche und politische Meinungsvielfalt, die diskursiven Auseinandersetzungen, die den besten Weg ausloten und es der Politik schließlich ermöglichen, gute und nachvollziehbare Entscheidungen treffen zu können“, so Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler. Was solch ein Prozess aber nicht brauche, seien „falsche Behauptungen, Panikmache und Verschwörungstheorien“, so die Dezernentin weiter und verweist die Darstellung der Bürgerinitiative Nord ins Reich des Unwahren.
Dabei geht es um das Entwicklungsprojekt „Wohnen im Norden“, bei dem in einem größeren Prozess die Fläche zwischen der Hachelalles und der A8 und zwischen der Wilferdinger Höhe und der Königsbacher Landstraße geplant und entwickelt werden soll. Nach Darstellung der Bürgerinitiative Nord hätten Bürger Abrissbescheide für Bauten erhalten.
Frühzeitig, so die Stadt Pforzheim in einer Pressemitteilung, wurde der Dialog zum Pforzheimer Norden als „WohnBAR“ gestartet, um ein erstes Stimmungsbild mit in die Formulierung einer Aufgabenstellung einfließen zu lassen. Hier wurden zwar Positionen einzelner Mitglieder der Bürgerinitiative deutlich, die einer Veränderung ablehnend gegenüberstehen. Genauso deutlich traten aber auch Bürgerinnen und Bürger, Anwohner oder Besitzer von Grundstücken auf, die bereit sind, Ideen und Visionen mit zu entwickeln und die Bereitschaft haben, über denkbare Vorstellungen zu sprechen.
Gesetze und Regelwerke böten den Bewohnerinnen und Bewohnern Sicherheit und Schutz. Zum einen für eigene Planungen und Baumaßnahmen, aber auch für die Beziehung zu Nachbarn und Umfeld, die wiederum ihre eigenen Planungen und Bauten im Umfeld errichten. Alleine auf dieser Grundlage kam es zu Nachfragen von Anwohnern, inwiefern Bauten, die aufgefallen waren, rechtmäßig errichtet worden seien, Baumaßnahmen rechtmäßig sind. „Diesen Nachfragen geht das Baurechtsamt nach. Das ist seine Aufgabe und seine Pflicht, im Pforzheimer Norden wie anderswo im Stadtgebiet“, so die Dezernentin.
In der Tat wurden bei Begehungen auch solche Bauten festgestellt. Baurecht ist also als Daueraufgabe der Stadt und völlig unabhängig vom derzeit laufenden „Prozess Wohnen im Norden“. Eine entsprechende Berichterstattung erfolgte auch in den kommunalpolitischen Gremien.
„Mir ist wichtig, zu betonen, dass es sich beim Wohnen im Pforzheimer Norden um einen offenen Prozess handelt. Wir stehen in Pforzheim für eine Kultur des offenen Dialogs, für den Diskurs, den wir brauchen, um fair, sozial und mit Weitblick unsere Stadt sinnvoll weiter entwickeln zu können“, so Sibylle Schüssler. „Viele Perspektiven, das gemeinsame Denken und Ausloten von Interessen sind die Grundpfeiler eines demokratischen Dialogs – dieser ist hier geplant. Dass die Vielfalt Pforzheims sich hier einbringt bleibt zu wünschen.“
Quelle(n): pm
