Einschränkungen gemäß der Corona-Verordnungen werden wieder an die Belegungssituation in Intensivstationen gekoppelt. Land steigt zudem aus "Luca"-App aus.
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Nachdem die Landesregierung erst vor einigen Tagen mit der Festlegung der Regelungen der so genannten Alarmstufe II von der Belegungssituation in Krankenhäusern abgekoppelt hatte und diese Festsetzung gestern vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wieder kassiert wurde, macht die Landesregierung nun einen zweiten Anlauf, dieses Mal mit der Rückkehr zu einem Stufenplan. Das hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegenüber dem Landtag angekündigt.
So wird nach dem Beschluss der Verordnung am Donnerstag ab kommenden Freitag, 28. Januar 2022 die Corona-Verordnung in einer Notverkündung angepasst und ein neuer Stufenplan eingeführt. Mit der Alarmstufe I, die ab Freitag gilt, sind folgende Einschränkungen verbunden:
- Clubs und Diskotheken bleiben geschlossen.
- Messen sind untersagt.
- Für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen gilt eine Obergrenze von 1.500 Teilnehmern und die 2G-Regel. Veranstalterinnen und Veranstalter können sich aber auch für die strengere 2G-Plus-Regel entscheiden – dann erhöht sich die Obergrenze auf 3.000 Personen.
- Bei Veranstaltungen draußen gilt eine Beschränkung auf 3.000 Personen bei 2G und 6.000 Personen bei 2G+.
- Generell gilt bei allen Veranstaltungen, dass maximal 50 Prozent der Kapazität ausgeschöpft werden dürfen.
- Die FFP2-Maskenpflicht gilt auch im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr (stufenunabhängig).
Gleichzeitig ist die nächsthöhere Alarmstufe II wieder an die Situation in den Intensivstationen im Land gekoppelt. Die Alarmstufe II tritt künftig nur in Kraft, wenn sowohl der Schwellenwert für die Auslastung der Intensivbetten von 450 und der Schwellenwert für die 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz von 6,0 überschritten werden.
Keine Fasnachtsumzüge in diesem Jahr
Außerdem kündigte Ministerpräsident Kretschmann an, dass in diesem Jahr keine Fasnachtsumzüge stattfinden können. „Hier lassen sich die Abstände nicht wirklich einhalten und die Einhaltung der Corona-Regeln gewährleisten“, begründete Kretschmann diese Entscheidung.
Land will Vertrag um die Luca-App nicht verlängern
Ebenfalls heute wurde mitgeteilt, dass das Land Baden-Württemberg beabsichtigt, den einjährigen Vertrag mit dem Unternehmen „culture4life“ über den Einsatz der Smartphone-App „Luca“ nicht zu verlängern. Mit „Luca“ wurde ein System zur Nachverfolgung lizenziert, der jedoch eine Reihe von Gesundheitsämtern im Land keine Wirkung bei der Nachverfolgung von Corona-Infektionen bescheinigt hatten. Die Nutzung der App werde daher, so Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) in einem „geordneten Verfahren“ beendet und der zugrundeliegende Vertrag nicht verlängert.
Vielmehr soll zukünftig die Corona-Warn-App mit der dort hinterlegten Funktion zum Einchecken in Örtlichkeiten die bisherige Aufgabe der „Luca“-App übernehmen.
