FW/UB-Fraktion äußert sich zu einem geforderten Demoverbot am Platz der Synagoge

Fraktion stehe "vollkommen" hinter dem Anliegen - fast.

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Auch die Pforzheimer Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler/Unabhängigen Bürger stehe „vollkommen“ hinter dem Anliegen, den Platz der Synagoge „nur für Gedenkveranstaltungen der Stadt Pforzheim und der jüdischen Gemeinde“ zu nutzen, so die Fraktion in einer Pressemitteilung. Dies habe man dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde, Rami Suliman, und der CDU-Fraktion mitgeteilt. Die CDU-Fraktion hatte mit fünf weiteren Gemeinderatsfraktionen eine „Willenserklärung“ abgegeben und Oberbürgermeister Peter Boch aufgerufen, am Platz der Synagoge keine Demonstrationen mehr zuzulassen.

Auf die Einladung, die Willenserklärung mit zu unterzeichnen, habe man jedoch ablehnend reagiert, da die Fraktion den Entwurf der Willenserklärung „missverständlich“ sei. Im Text heiße es „am Platz der Synagoge“ und „bezüglich umliegender Straßen“ bestünde, so die Fraktion, „keine Handhabe, Demonstrationen zu verbieten“. Demonstrationen müssten bei der Stadt angemeldet und „genehmigt“ werden; gebe es bei Demonstrationen „staatsfeindliche, demokratiefeindliche oder hetzerische Parolen“ zu sehen oder zu hören, sei dies Sache des Staatsschutzes beziehungsweise „dürfen weitere Male sicher nicht genehmigt werden“.

[Anmerk. d. Red.: Demonstrationen müssen bei der Kreispolizeibehörde angemeldet werden, unterliegen jedoch keiner Genehmigungspflicht.]

Besim Karadeniz
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Besim Karadeniz (bka), Jahrgang 1975, ist Autor und Erfinder von PF-BITS seit 2016. Er ist beruflich selbstständiger Web-Berater und -Entwickler. Neben PF-BITS betreut er mehrere weitere Online-Projekte und kann auf einen inzwischen über 25-jährigen Online-Erfahrungsschatz zurückblicken. Neben der technischen Betreuung von PF-BITS schreibt er regelmäßig Artikel und Kolumnen und ist zuständig für den Kontakt zu Partnern und Autoren.