Gemeinnützige Angebote unter besonderem wirtschaftlichen Druck. Abgeordnete "sollen alles dafür tun", weitere Verschlechterung abzuwenden.
(Lesezeit: 2 Minuten)Der Paritätische Baden-Württemberg, Regionalverbund Nordschwarzwald, hat allen sechs Bundestagsabgeordneten aus den Wahlkreisen Pforzheim/Enz und Freudenstadt/Calw einen Brief zu den Auswirkungen der dramatischen Mittelkürzungen im Bundeshaushalt geschrieben. Dies sind Stefanie Aeffner (Bündnis 90/Die Grünen), Saskia Esken (SPD), Gunter Krichbaum (CDU), Klaus Mack (CDU), Katja Mast (SPD) und Rainer Semet (FDP). In seinem Schreiben bittet Oliver Keppler, als Sprecher des Regionalverbunds, die Bundestagsabgeordneten, „ihren Einfluss zu nutzen, um im Bundestag auf die dramatischen Folgen der geplanten Kürzungen hinzuweisen und alles in Ihrer Macht Stehende dafür zu tun, eine noch weitere Verschlechterung abzuwenden und zumindest Kürzungen zu verhindern“.
Obwohl die Steuereinnahmen des Bundes im nächsten Jahr deutlich steigen werden, plane die Bundesregierung eine drastische Reduzierung der Förderungen gemeinnütziger Dienste, der Kinder- und Jugendhilfe, der Freiwilligendienste und der Integrations- und Unterstützungsangebote für Geflüchtete und Zugewanderte.
Gemeinnützige Angebote stünden unter besonderem wirtschaftlichem Druck und da Leistungsentgelte und Zuwendungen nur mit erheblicher Verzögerung und häufig unzureichend angepasst würden, lebten viele Träger seit Monaten von der Substanz. Die Pandemie, die massiven Kostensteigerungen durch Energiepreise, Inflation und die berechtigten Tarifsteigerungen für die Beschäftigten hätten zudem dazu geführt, dass die ohnehin gesetzlich begrenzten Rücklagen vielerorts erschöpft sind.
Die Kürzungen ließen sich ohne deutliche Angebotseinschränkungen nicht mehr auffangen und auch in der Region Nordschwarzwald seien Träger durch die Einschnitte in ihrer Existenz gefährdet. Mit den durch die Bundesregierung geplanten Kürzungen für soziale Integration und aktive Arbeitsmarktpolitik würden Armut, Ungleichheit und dadurch beförderte politische Konflikte weiter zunehmen und dies müsse verhindert werden.
