Mast verweist auf bereits geleistete Entlastungen und will die Besorgnis über Auswirkungen bei sozialen Einrichtungen an Verantwortliche ihrer Fraktion weiterleiten.
(Lesezeit: 2 Minuten)Bundestagsabgeordnete Katja Mast antwortet auf den Brief von Oliver Keppler, Sprecher des Regionalverbundes des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. In diesem Schreiben des Paritätischen fordert Keppler, dass die Bundestagsabgeordneten aus der Region Pforzheim und Calw im Bundestag ihren Einfluss nutzen sollen, „um im Bundestag auf die dramatischen Folgen der geplanten Kürzungen hinzuweisen und alles in Ihrer Macht Stehende dafür zu tun, eine noch weitere Verschlechterung abzuwenden und zumindest Kürzungen zu verhindern“.
„Ich nehme Ihre Besorgnis über die möglichen Auswirkungen für Ihre Mitglieder und die soziale Infrastruktur in der Region sehr ernst“, so Mast in ihrer Antwort“, und gebe diese auch gerne an meine für die jeweiligen Einzelpläne zuständigen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion weiter.“
Man stehe vor „sehr schwierigen und intensiven“ Haushaltsberatungen für den nächsten Bundeshaushalt, bei denen der Haushalt im „Zeichen der Konsolidierung“ stehe und eine Reduzierung um rund 30 Milliarden Euro auf 445,7 Milliarden Euro vorsieht. Dabei betont Mast, dass
Es werde zu keinen Leistungskürzungen in den sozialen Sicherungssystemen wie der Rente sowie der Kranken- und Pflegeversicherung kommen, so Mast. Und weiter: „Darüber hinaus sind uns neben den massiven Anstrengungen zur Abfederung steigender Energiekosten in der bisherigen Legislatur bereits wichtige soziale Meilensteine wie die Anhebung des Mindestlohns, die Erhöhung des Kindergeldes oder auch die Einführung des Bürgergeldes gelungen.“ Auch an der Einführung einer Kindergrundsicherung zur besseren Bekämpfung von Kinderarmut arbeite man als SPD „sehr intensiv“.
