Stadträte fordern, die "Mischung der Pforzheimer Bevölkerung" als Chance zu erkennen und nicht "immer wieder zu problematisieren".
(Lesezeit: 4 Minuten)Die Stadträte Claus Spohn und Christof Weisenbacher (WIP) fordern, dass die politisch verantwortlichen Entscheidungsträger, nicht zuletzt Landtagsmandatsträger und Parteifunktionäre wie Hans-Ulrich Rülke (FDP) oder auch Meinungsmacher wie Albert Esslinger-Kiefer, Verleger der „Pforzheimer Zeitung“, die „Mischung der Pforzheimer Bevölkerung endlich als Chance erkennen und nicht immer wieder problematisieren“, so die beiden Stadträte in einer Mitteilung an die Medien.
Die Forderung von Rülke, nur noch den Zuzug von Menschen zuzulassen, die „arbeiten und Steuern zahlen“, sei eine „unsägliche Diskriminierung aller Menschen“, die nicht in diese Kategorie passen wie beispielsweise Rentner, Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, kranke Menschen und „natürlich auch Geflüchtete oder Sozialhilfeempfänger“. Rülke hat sich in den vergangenen Wochen unter anderem kritisch gegenüber der Äußerung von Oberbürgermeister Peter Boch geäußert, der sich in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur (DPA) positiv über de Bevölkerungswachstum in Pforzheim äußerte.
„Wenn man zu wenige Kita-Plätze hat, kann man nicht rufen: ‚Ihr Kinderlein kommet!‘“
Hans-Ulrich Rülke (FDP) in einer Pressemitteilung am 2. August 2023
Diese Menschen, so Spohn und Weisenbacher, hätten auch ein „Recht hier zu leben und in unsere Stadt zu ziehen“. „Eine Selektion, wie es Herr Rülke wünscht, lehnen wir ab. Wir wissen, die Stadt hat große Herausforderungen, denen wir endlich mit mehr Investitionen in Integration und Bildung begegnen müssen. Die Politik des Sparens bei den Armen und Förderung der Reichen von Herrn Rülke und seiner Partei hat uns dort hingeführt, wo die Stadt ist“, so die Stadträte.
Kritik auch an Meinungsmacher
Ebenfalls kritisiert wird von Spohn und Weisenbacher der Verleger der Pforzheimer Zeitung, Albert Esslinger-Kiefer“. Esslinger-Kiefer hatte in mehreren Meinungsbeiträgen in den vergangenen Monaten in seinem Blatt einzelne Aspekte der Migration teilweise kritisch kommentiert.
„Von Meinungsmachern wie Herrn Esslinger-Kiefer würden wir uns ein Plädoyer für die Begegnung der Menschen und Communities in unserer Stadt und eben den Ruf nach mehr Investition in Bildung und Integration wünschen. Es findet viel statt, aber es gibt noch viel mehr Luft nach oben. Im Gemeinderat gibt es dafür keine Mehrheiten. Herr Esslinger-Kiefer deckt die Widersprüche zwischen dem Empfinden der weißen Mehrheitsgesellschaft (‚der Pforzheimer‘) und dem realen Leben auf. Aber er vergisst zu erwähnen, dass dies politisch gewollt ist von Konservativen und Liberalen. Die Gesetzgebung zum Aufenthaltsstatus, Arbeitserlaubnisrecht, Asylrecht, Anerkennung von Qualifikationen et cetera ist so kompliziert und bürokratisch, weil es politisch gewollt ist. Diese Politik produziert Frust, Depression, Krankheit, Missverständnisse und manchmal auch Gewalt bei den Betroffenen“, so die Stadträte Spohn und Weisenbacher weiter.
Pforzheim sei nicht zuletzt deshalb eine AfD-Hochburg, weil „Menschen wie Herr Rülke versuchen, auf populistische Art und Weise am rechten Rand zu fischen, auf Kosten der Schwachen in unserer Stadtgesellschaft, und Menschen wie Herr Esslinger-Kiefer als Verleger der wichtigsten Medien vor Ort diese Haltung befördern und die Menschen in ihrer Meinung bestärken“.
