Bürgerentscheid

Einschätzung der Stadtverwaltung zu einem Bürgerentscheidstermin nach der Kommunalwahl stößt auf Kritik und Enttäuschung.

Aktionsbündnis sammelte mehrere Monate auf verschiedenen Veranstaltungen Unterschriften und rechnet mit Gültigkeit aller Unterlagen.

Bürgerentscheid soll sich mit der Anmietung von Rathausflächen durch die Stadt und einem Kostendeckel dahingehend beschäftigen.

Der von der Fraktion WiP/Die Linke beantragte Bürgerentscheid wurde mit deutlichem Votum abgelehnt und eine Projektfortführung beschlossen.