Über Innenstadtentwicklung-Ost entscheidet nur der Gemeinderat

Mit dann doch deutlichem Votum hat der Gemeinderat in seiner heutigen Sitzung darüber entschieden, ob das Projekt Innenstadtentwicklung-Ost mit oder ohne Bürgerbeteiligung umgesetzt wird. Gleich drei Abstimmungen beschäftigten sich mit diesem Thema.

Der erste Antrag war von der FDP/FW-Fraktion eingebracht worden und stellte zur Abstimmung, ob ein Bürgerentscheid die Zukunft des Projektes besiegeln solle, dieser wurde mit 11 Ja-, 24 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt. Der zweite Antrag zu diesem Thema stammt von der Gruppierung der Unabhängigen Bürger (UB), die keine Fortführung des Projekts Innenstadtentwicklung-Ost wollen, aber eine Bürgerbefragung dazu. Auch dieser Antrag wurde mit ähnlichem Ergebnis – 11 Ja-, 23 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.

Der dritte Antrag der Fraktionen der SPD und der Grünen Liste stellte zur Abstimmung, ob das Projekt ohne Bürgerbefragung und ohne Bürgerentscheid weitergeführt wurde. Dieser Antrag wurde mit 21 Ja-, 14-Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen und damit beschlossen, so dass für das Projekt Innenstadtentwicklung-Ost weiterhin der Gemeinderat als Entscheidungsgremium fungiert.

Für Oberbürgermeister Peter Boch ist diese Entscheidung des Gemeinderates, die maßgeblich von den Fraktionen der CDU, SPD und Grüner Liste getragen wurde, eine ernste Niederlage, die er mit den Worten, dass dies „gelebte Demokratie“ sei, kommentiert.

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