Die vermeintliche Verhinderung des Sozialismus

Ehemalige Papierfabrik Dillweißenstein

Der Verzicht auf das Vorkaufsrecht beim ehemaligen Papierfabrikgelände dürfte eine vertane Chance bedeuten.

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Was für ein merkwürdiges Geschäftsmodell dahintersteht, für ein brachliegendes Industriegelände mit mutmaßlichen Altlasten 13,5 Millionen Euro auszugeben, während die Stadt bei der angedachten Idee eines Vorkaufsrecht mit einem Wert von nur 1,3 Millionen Euro rechnet, sei dahingestellt. Und wenn der Käufer der Fläche mit dem Kauf zufrieden ist und nicht befürchtet, zu viel bezahlt zu haben, dann soll das so sein. Der Käufer wird sich etwas dabei gedacht haben, so viel Geld auf den Tisch zu blättern und das kann, so viel kaufmännisches Grundverständnis muss man jedem/jeder Geschäftsmann/-frau voraussetzen, nur bedeuten, dass man auch daran glaubt, die 13,5 Millionen gewinnbringend angelegt zu haben.

Doch das ist auch nicht das Thema, das hinter dem Verkauf des ehemaligen Papierfabrikgeländes in Dillweißenstein vor sich hin blutet. Vielmehr stellt sich die Frage, warum der Gemeinderat offenkundig unter anderem ein Klagerisiko sieht, bei einem angewandten Vorkaufsrecht „Sozialismus“ befürchtet (eine übrigens gewaltige sprachliche Entgleisung im Gemeinderat) und deshalb mit einer deutlichen Gemeinderatsentscheidung auf ein Vorkaufsrecht für das Gelände verzichtet.

Überaus prominent zeigt die Koalition aus CDU, FDP, Freie Wähler/Unabhängige Bürger, AfD, Bürgerbewegung und Bürgerliste mit ihrem Nein zu einem Vorkaufsrecht für die Stadt, wie offenkundig sehr ihnen das Soziale vorbeigeht. Das gilt ausgerechnet auch für Oberbürgermeister und CDU-Mann Peter Boch, der entgegen seiner von ihm mit unterschriebenen Empfehlung für ein Vorkaufsrecht im Gemeinderat dann am Ende doch nichts davon hält. Sollte man sich merken.

Denn klar muss allen sein, dass die rein privatwirtschaftliche Entwicklung des Papierfabrikgeländes ungezügelt vonstatten gehen wird. Ein Investor, der 13,5 Millionen Euro auf den Tisch legt, wird einen ähnlichen Betrag für die Bebauung hinlegen und muss darüber hinaus auch noch für Bodenuntersuchungen und wahrscheinliche Altlastentsorgungen den Kopf hinhalten. Bei rund 300 Wohneinheiten, die hier entstehen sollen, dürfte der durchschnittliche Kaufpreis einer Wohneinheit im satten sechsstelligen Bereich liegen, wenn man davon ausgeht, dass hier Fremdkapital zu Anlagezwecken investiert wird. Zu all den reinen Erschließungs-, Entwicklungs- und Baukosten kommen dann nämlich noch beträchtliche Renditeerwartungen. All das wird sich zwangsläufig auf die Mietpreise niederschlagen. Soziales Wohnen wird hier eher nicht passieren.

Und genau da fängt das Übel für die Allgemeinheit an. Nämlich dann, wenn solche teuer entwickelten Viertel die Mietpreise auch umliegender Wohnviertel nach oben ziehen und indirekt den Mietspiegel beeinflussen. Die Zeche zahlen dann nämlich plötzlich alle Mieter direkt mit. Und indirekt auch die restlichen Steuerzahler, wenn langfristig noch mehr Mietzuschüsse gewährt werden müssen. Luxusviertel müssen sich nicht nur die dortigen Bewohner leisten können, sondern die gesamte Kommune.

Die offene Büchse der Pandora?

Dass mit deftigen Worten und Beschuldigungen gegenüber Bürgermeisterin Sibylle Schüssler im Gemeinderat getobt wurde, lässt auch noch weitere Befürchtungen im Gedankenspiel zu. Was, wenn sich plötzlich eine Mehrheit im Gemeinderat findet, die ein anderes Filetstück günstig verscherbelt sehen will? Schon beim Gelände des alten Schlachthofes in der Kleiststraße war von Anfang an unübersehbar, dass nicht jeder die Idee einer Genossenschaft, die das Gelände entwickeln will, so wirklich richtig prickelnd fand.

Dass hier langfristig ein weiteres urbanes und städtebaulich interessantes Viertel am Ende einem rein privatwirtschaftlichen Projekt zum Opfer fallen könnte, ist heute so denkbar, wie noch nie.

Besim Karadeniz
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Besim Karadeniz (bka), Jahrgang 1975, ist Autor und Erfinder von PF-BITS seit 2016. Er ist beruflich selbstständiger Web-Berater und -Entwickler. Neben PF-BITS betreut er mehrere weitere Online-Projekte und kann auf einen inzwischen über 25-jährigen Online-Erfahrungsschatz zurückblicken. Neben der technischen Betreuung von PF-BITS schreibt er regelmäßig Artikel und Kolumnen und ist zuständig für den Kontakt zu Partnern und Autoren.