Raue Bauchlandung für OB Boch

Die Stadt Pforzheim muss Unterlagen, Gutachten und Informationen zum Gewerbegebiet Ochsenwäldle offenlegen.

(Lesezeit: 4 Minuten) Waren es die falschen Berater? Oder Fehleinschätzungen? Oder schlicht ein Versuch, beherzt eine klare Kante zu zeigen? Das Thema Gewerbegebiete ist für Oberbürgermeister Peter Boch schon nach wenigen Monaten zu einem schweren Tiefdruckgebiet geworden, dementsprechend unsanft fällt die Landung aus, die allerdings mehr oder weniger mit Ansage kam. Der Versuch, die Planungen für das Gewerbegebiet Ochsenwäldle an der Autobahnzufahrt Pforzheim-Süd mit einem Federstrich aus angeblichen Kostengründen wegzufegen und stattdessen das Gewerbegebiet Klapfenhardt an der A8-Zufahrt Pforzheim-West zu favorisieren, ist gründlich schiefgegangen. Enzkreis-Vertreter mussten die Entscheidung offenkundig aus der Zeitung lesen, die durchaus kampferprobte Bürgerinitiative Nord wurde erst nach der Bekanntgabe der Pläne informiert, ebenso der Gemeinderat. Naturschützer waren ebenfalls nicht eingebunden und verwiesen auf ein besonderes Artenreichtum im Bereich Klapfenhardt und dann stellten sich auch so skurrile Fragen, wohin denn das Abwasser eines Gewerbegebietes Klapfenhardt hinfließen solle. Die zentrale Argumentation, dass das Gewerbegebiet Ochsenwäldle “30 Millionen Euro teurer würde”, begann schon von Anfang an zu wackeln. Gezogen hat den Zahn ausgerechnet wieder die Bürgerinitiative Nord, die aufgrund des Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) eine Auskunft über Unterlagen, Gutachten und Informationen beantragte. Die Pressemitteilung der Stadt liest sich nun wohlformuliert zu der Kostenschätzung der 30 Millionen Euro. Ein Auszug:

Die Forstdirektion Freiburg hat der Stadt Pforzheim in einem persönlichen Gespräch im Jahr 2016 die Modalitäten für den Kauf der Staatswaldfläche für das mögliche Gewerbegebiet „Ochsenwäldle“ vorgestellt. Dabei erwartet das Land zunächst einen Naturalausgleich in Waldfläche, d.h. die Stadt Pforzheim hat dem Land Baden-Württemberg für den Verlust der 61 Hektar Staatswald eine genauso große Fläche an  Stadtwald zu übertragen. Zusätzlich erwartet das Land Baden-Württemberg einen finanziellen Wertausgleich dafür, dass es sich bei der zur Diskussion stehenden Fläche um eine zukünftige Gewerbefläche handelt. Der Berechnung dieses Wertausgleiches legt das Land 30 Prozent des Bodenwertes zugrunde, den die Stadt Pforzheim für den Verkauf des erschlossenen Gewerbegebietes erzielen wird. Auf Basis dieser durch das Land Baden-Württemberg geäußerten Vorstellung war es der Stadt Pforzheim möglich, in einer ersten Kalkulation Kostenannahmen für den Grunderwerb zu treffen und sie kommt dabei je nach den Umständen auf einen Betrag von bis zu 30 Millionen Euro. Man war sich allerdings mit der Forstdirektion einig, dass konkrete fiskalische Verhandlungen erst dann geführt werden, wenn die Planungen für das mögliche Gewerbegebiet „Ochsenwäldle“ einen ausreichend konkreten Stand haben.

Die Feinheiten liegen in den Details, beispielsweise in der Formulierung “von bis zu 30 Millionen Euro” und dem Nachsatz, dass “konkrete fiskalische Verhandlungen erst dann geführt werden, wenn die Planungen für das mögliche Gewerbegebiet „Ochsenwäldle“ einen ausreichend konkreten Stand haben.” Auf Deutsch gesagt: Das Zahlenmaterial für eine objektive Prüfung, ob das Gewerbegebiet Ochsenwäldle bezahlbar ist oder nicht, basierte auf groben Schätzungen der Stadt und sonst niemandem. Und auch das hatte die Stadt erst nach mehreren Monaten kleinlaut zugegeben, als im Gemeinderat in mehreren Fraktionen schon deutlicher Unmut über die Umstände der Gewerbegebietsauswahl zu hören waren und es offensichtlich nicht mehr zu verhindern war, das Thema Gewerbegebietsplanung mit einer Gemeinderatsentscheidung abzusichern. Das ist nicht viel weniger als eine raue Bauchlandung für Oberbürgermeister Peter Boch, die so gar nichts zu tun hat mit der “offenen und kommunikativen Art”, sowie “der Fähigkeit gut zuhören zu können”, mit denen Boch im OB-Wahlkampf punkten konnte. Zurück bleibt ein großer Scherbenhaufen und vor allem mindestens zwei verlorene Jahre für das dringend notwendige Gewerbegebiet, ob nun am Standort Klapfenhardt oder im Ochsenwäldle. Stillstand ist in der Wirtschaft bekanntlicherweise die ersten Kennzeichen eines Rückschrittes. Da gibt es einiges zu tun, um den Vertrauensschaden wieder zu kitten.