Die von der Stadt angekündigte Kürzung von weiteren 25 % des Fördervolumens löst viele Reaktionen aus.
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45.000 Euro – das war noch 2016 der Zuschuss der Stadt an die Pforzheimer Aids-Hilfe. Schon mit dem derzeitigen Doppelhaushalt 2017/18 musste die Aids-Hilfe eine Kürzung von 25 % auf derzeit 33.800 Euro verkraften. Für den nächsten Doppelhaushalt drohen weitere 25 % Kürzungen, wie der Aids-Hilfe von der Stadt mitgeteilt wurde. Am heutigen Montag informierte die Aids-Hilfe an einem Infostand auf dem Marktplatz die Öffentlichkeit über die drohenden Kürzungen.
„Die Aids-Hilfe Pforzheim steht seit über 30 Jahren für professionelle Beratung und Begleitung von Menschen mit HIV und Aids, sowie deren An- und Zugehörige. Eine Kürzung dieser Größenordnung lässt sich nicht durch Ressourceneinsparung auffangen, sondern führt zu einer Personaleinsparung, welche die Einrichtung an ihre Grenzen bringt“, so die Aids-Hilfe in einer Reaktion.
Werde die Existenz der AIDS-Hilfe Pforzheim durch die geplanten Kürzungen der Stadt Pforzheim gefährdet, „würden hier die Klient*innen im Stich gelassen“. Die Aids-Hilfe betreue vor allem Hauptbetroffenengruppen, die von keiner vergleichbaren Struktur aufgefangen würden. „Weder die Gesundheitsämter, noch die Krankenkassen übernehmen die Beratung oder Begleitung, es bestehen somit keinerlei Doppelstrukturen, die eine Kürzung der Förderung rechtfertigen würden“, so die Aids-Hilfe.
Proteste aus mehreren Gemeinderatsfraktionen
Die Fraktion „Wir in Pforzheim/Die Linke“ empfindet in einem Schreiben an Oberbürgermeister Peter Boch, das von allen fünf Gemeinderäten unterzeichnet wurde, die Einwände der Aids-Hilfe als „absolut nachvollziehbar“. Weitere Kürzungspotentiale seien bei diesem kleinen Träger nicht möglich. Sie würden im Übrigen auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen, die ohne schon mit einem gesellschaftlichen Stigma versehen sind und damit am Rande der Gesellschaft stehen.
Die FDP/Freie-Wähler-Fraktion teilt in einer Mitteilung mit, dass sie ebenfalls in einem Schreiben an den OB mit, dass „angesichts der Tragweite für die Aids-Hilfe, die bereits bei der letzten Konsolidierungsrunde durch Ihren Amtsvorgänger schwer belastet wurde“, sie die weitere Kürzung für unangemessen halte. Die Einsparmöglichkeiten der Aids-Hilfe seien bis auf den Personalkörper ausgereizt und die „avisierte erneute Kürzung um 8.437 Euro würde mit einer Personalreduzierung einhergehen müssen“.
Die Grüne-Liste-Fraktion zeigt sich entsetzt in ihrer Mitteilung. Stadtrat und sozialpolitischer Fraktionssprecher Dr. Eckhard von Laue verweist auch die zukünftigen Aufgaben der Aidshilfe: „Durch die voraussichtliche Einführung der
Präexpoitionsprophylaxe als Kassenleistung ab 2019 und die Einführung der Selbsttests kommen weitere Herausforderungen auf die Beratungsstellen zu, die keine andere Institution übernehmen kann.“
Im Vorfeld hatte Fraktionssprecher Baumbusch bereits mit der Aidshilfe kommuniziert: „Es erscheint mir nahezu aberwitzig, dass man einerseits mit solchen „Kleinstbeträgen“ versucht den Haushalt zu retten, andererseits frohen Mutes eine „Brötchentaste“ (Mindereinnahmen kalkuliert 250.000 Euro) installiert oder die Gewerbesteuer senken möchte (geschätzte Mindereinnahmen rund 1.500.000 Euro) um nur wenige Beispiele zu nennen. Grundsätzlich wird die Grüne Liste keinerlei weiteren Kürzungen im Sozialbereich zustimmen.“
