Großer Diskussionsbedarf der SPD-Fraktion zum Haushalt

"Intensive und leidenschaftliche Beratungen" in der Haushaltsklausur der SPD-Gemeinderatsfraktion am Wochenende.

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„Die SPD – Fraktion sieht den vorgelegten Haushalt sehr kritisch und wird in den Haushaltsberatungen verschiedene Änderungsanträge einbringen,“ so Fraktionsvorsitzender Ralf Fuhrmann in einer Pressemitteilung der Fraktion.

Durch den von Oberbügermeister Boch nach seinem Amtsantritt 2017 zunächst ausgesetzten Haushaltsstrukturausschuss sei viel kostbare Zeit verlorengegangen, bereits zum jetzigen Zeitpunkt einen nachhaltigen und zukunftsgerichteten Haushalt vorzulegen. „Genau die von der Aufsichtsbehörde geforderte und auch notwendige Strukturdiskussion und folgende Strukturveränderungen finden in diesem Haushalt keinen Niederschlag,“ erklärt Jacqueline Roos, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Der Gemeinderat sei in vielen Fragen zerstrittener als vor einem Jahr.

Die Erfüllung von Wahlkampfversprechen des Oberbürgermeisters wie Senkung der Gewerbesteuer und „Brötchentaste“, liefen dem Konsolidierungsprozess entgegen, belasten den Haushalt und würden von der SPD Gemeinderatsfraktion nicht mitgetragen. In den Haushaltsberatungen werden von der SPD entsprechende Änderungsanträge gestellt werden.

„Im Sinne dieser Strukturanalyse und wichtigen Aufgabenkritik steht die SPD zu der Ausweitung des Personals, um die notwendigen Aufgaben einer modernen Verwaltung sinnvoll erfüllen zu können. Die jetzige Situation belastet und überfordert vielfach nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern frustriert auch die Bürgerinnen und Bürger und kostet darüber hinaus auch die Stadt viel Geld“, ist sich Stadträtin Dorothea Luppold sicher.

Für den Sozialbereich schlägt die SPD eine differenzierte Betrachtung der Träger je nach Größe und Folgen von Kürzungen vor. „Wir fordern die Verwaltung auch auf, uns eine Verlaufsbetrachtung der Effekte der letzten Haushaltskonsolidierungsliste für die vollzogenen Haushaltsjahre 2017/2018 und für die geplanten Jahre 2019/2020 im aktuellen Haushaltsentwurf vorzulegen!“ so Stadtrat Bernhard Schuler.

Stadtrat Henry Wiedemann bemängelt für die SPD Fraktion, dass zum Thema Bäder keine sichtbaren Lösungsansätze im Haushalt zu finden sind: „Wir brauchen keine weiteren Beschreibungen der schlechten Lage für das Schulschwimmen, die Schwimm- und Wassersportvereine und die Bürgerschaft. Vom Gemeinderat werden endlich Lösungen und Beschlüsse gefordert, die umgesetzt werden.“

Die SPD-Fraktion fordere die Verwaltung auf, den Entscheidungsprozess auch im Rahmen dieser Haushaltsberatungen weiter voran zu bringen. Es müssten zu dem beschlossenen Innenstadtbad, dem abgelehnten Kombibad und anderen Maximalforderungen endlich die Finanzierung und ggf. Alternativen und Module in der Entwicklung der Bäderlandschaft nochmals aktuell berechnet und dem Gemeinderat vorgelegt werden. Das Stadteilbad in Huchenfeld, das schon 2016 beschlossen wurde, müsse sofort in der Planung und Ausführung umgesetzt werden. Nur so sei eine noch längere Schließung von Wasserflächen abzuwenden.

„Auch in der Weiterentwicklung und Ausweisung von Gewerbeflächen brauchen wir nach fast einem Jahr der Diskussionen und Waldbesuche endlich Fakten auf dem Tisch und entsprechende Beschlussbeilagen, die dem Gemeinderat vorgelegt werden,“ fordert Ralf Fuhrmann, „die SPD Fraktion ist zu Entscheidungen bereit!“

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Besim Karadeniz (bka), Jahrgang 1975, ist Autor und Erfinder von PF-BITS seit 2016. Er ist beruflich selbstständiger Web-Berater und -Entwickler. Neben PF-BITS betreut er mehrere weitere Online-Projekte und kann auf einen inzwischen über zwanzigjährigen Online-Erfahrungsschatz zurückblicken. Neben der technischen Betreuung von PF-BITS schreibt er regelmäßig Artikel und Kolumnen und ist zuständig für den Kontakt zu Partnern und Autoren.