SPD-Fraktion lehnt Haushalt 2019/2020 weiter ab

Fraktion fordert die Einarbeitung der steuerlichen Mehreinnahmen von 58 Millionen Euro in den Haushaltsentwurf.

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In einem Schreiben an Oberbürgermeister Peter Boch schreibt die SPD-Gemeinderatsfraktion Pforzheim, dass sie nach „intensiven Beratungen“ den vorgelegten Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 ablehnt. Der jetzt zum Beschluss stehende Haushalt entspräche den Ergebnissen der Haushaltsberatungen vom Dezember 2018, der für die Fraktion nicht zustimmungsfähig sei. Man begrüße und trage zwar ausdrücklich die vorgesehene Personalausweitung in der Verwaltung mit, „um die Aufgaben gut und umfänglich leisten zu können.“ Aber für die Fraktion sei die fehlende strukturelle Weiterentwicklung des Haushalts und vor allem die falsche Zeichensetzung mit Steuersenkungen und neuer „Brötchentaste“ bei weitgehender Beibehaltung der Kürzungen im Sozial-, Sport- und Kulturbereich nicht verantwortbar.

Die Fraktion fordere daher, Änderungen in den zu beschließenden Entwurf einzuarbeiten:

  • Ausreichende Mittel der Steuermehreinnahmen [von ca. 58 Mio Euro, Anmerk. der Red.] müssten jetzt in den Doppelhaushalt fließen. Die Fraktion fordere 10% der avisierten 58 Millionen Euro in den Bereichen Ausbau der Horte, Städtisches Wohnungsbauprogramm, Kinder- und Jugendarbeit, Ausbau und Intensivierung der Schulsozialarbeit und Rücknahme der Kürzungen im Kulturhaus Osterfeld vorzusehen.
  • Die Steuerrückerstattung aus dem Jubiläum „250 Jahre Goldstadt“ sollen zweckgebunden in den Kulturhaushalt fließen.
  • Klares Konzept und Mittelzuweisung für die Weiterentwicklung der Bäderlandschaft jetzt schon im Haushalt (Zuschuss an den EPVB, Planungsraten) .
  • Verbindlicher Beschluss über die Fortführung der Haushaltskonsolidierung mit externer Moderation, „da die bisher unternommenen Schritte der letzten 18 Monate keine substantiellen Ergebnisse und Fortschritte bei der dringend notwendigen strukturellen Haushaltsveränderung gebracht“ hätten.

Man wissen, dass jetzt aus zeitlichen Gründen keine neuen Haushaltsberatungen angesetzt werden könnten, fordere aber „ähnlich wie beim Sicherheits- und Sauberkeitskonzept“ die Beschlussfassung des Haushalts unter den oben genannten Maßgaben und Absichtserklärungen des Gemeinderates. Die Umsetzung läge dann in der Verantwortung der Dezernate.

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Besim Karadeniz (bka), Jahrgang 1975, ist Autor und Erfinder von PF-BITS seit 2016. Er ist beruflich selbstständiger Web-Berater und -Entwickler. Neben PF-BITS betreut er mehrere weitere Online-Projekte und kann auf einen inzwischen über zwanzigjährigen Online-Erfahrungsschatz zurückblicken. Neben der technischen Betreuung von PF-BITS schreibt er regelmäßig Artikel und Kolumnen und ist zuständig für den Kontakt zu Partnern und Autoren.