Fraktion sieht sich bei Anwendung des Schlüssels bei einer zwölfköpfigen Ausschussgröße benachteiligt und beantragt Vergrößerung um einen Sitz, der der SPD zugutekäme.
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Durch gewählte 13 Parteien und Gruppierungen, die sich nach derzeitigem Stand zu 6 Fraktionen, 2 Gruppierungen und einem einzelnen Stadtrat organisieren soll auch die Größe der gemeinderätlichen Ausschüsse angepasst werden. Der Vorschlag der Verwaltung sieht dabei vor, die Ausschussgröße von bisher 11 Sitzen auf 12 zu vergrößern, die dann in einem Schlüssel entsprechend an Fraktionen und Gruppierungen verteilt werden (siehe unten auch den Hintergrund zu dieser Vorgehensweise).
In einem aktuellen Antrag bittet die SPD-Fraktion im neuen Gemeinderat Oberbürgermeister Peter Boch, dem Gemeinderat eine Anpassung der Ausschussgröße auf nunmehr 13 Sitze vorzuschlagen und entsprechend bestätigen zu lassen.
Bereits bei den ersten Planungen und Vorstellung der Ausschussgröße hatten die Vertreter der neuen SPD Gemeinderatsfraktion darauf hingewiesen, „dass mit nur einem Ausschusssitz für die SPD im 12er Ausschuss der Wählerwillen und die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat nach der Wahl nicht korrekt abgebildet werden“. Als drittstärkste Kraft nach der Kommunalwahl am 26. Mai sei für die SPD ein zweiter Ausschusssitz bei Bildung von 13er Ausschüssen legitim und notwendig.
Gerade auch nun durch die Bildung der größten Fraktion von FDP/Freie Wähler/Liste Eltern/Unabhängige Bürger mit 10 Mitgliedern sei dieses Missverhältnis noch offensichtlicher geworden. Es könne nicht sein, dass die SPD mit halb so viel Sitzen wie die größte Fraktion nur ein Drittel Ausschusssitze bekomme. Nach dem Vorschlag und Antrag zur Einrichtung von 13er Ausschüssen würde nur die Zahl der SPD-Sitze jeweils um einen erhöht. Für die anderen Fraktionen und Gruppierungen würde es keine Änderungen ergeben.
Als SPD-Fraktion sei man davon überzeugt, dass die Entscheidung zu 13er Ausschüssen für die Arbeit im neu gewählten differenzierten Gemeinderat sehr hilfreich sei und demokratische Mehrheiten in den Ausschüssen in der Vorberatung und Beschlussfassung im Ausschuss konstruktiver erreichbar sein würden.
Hintergrund zur Schlüsselung in den Gemeinderatsausschüssen
Bisher bestehen alle gemeinderätlichen Ausschüsse aus 11 ordentlichen Mitgliedern des Gemeinderates plus einem Mitglied der Stadtverwaltung (üblicherweise der Oberbürgermeister oder der ressortzuständige Bürgermeister).
Mit einer Schlüsselung wird dafür gesorgt, dass jede Fraktion bzw. Gruppierung in den Ausschüssen vertreten sein kann. Aufgrund der bisherigen Größe der Fraktionen bzw. Gruppierungen ergab sich in der Legislaturperiode 2014 bis 2019 folgender Schlüssel:
- CDU-Fraktion: 3 Sitze
- SPD-Fraktion: 2 Sitze
- FDP/FW-Fraktion: 1 Sitz
- WiP/Linke-Fraktion: 1 Sitz
- AfD-Fraktion: 1 Sitz
- Fraktion Grüne Liste: 1 Sitz
- Bündnis 90/Die Grünen: 1 Sitz
- Unabhängige Bürger (UB): 1 Sitz
Wird nach der Kommunalwahl 2019 mit einer Ausschussgröße von 12 ordentlichen Mitgliedern gearbeitet, wie derzeit geplant ist, ergäbe sich folgende Schlüsselung:
- FDP/FW/Liste Eltern/UB-Fraktion: 3 Sitze
- CDU-Fraktion: 2 Sitze
- AfD-Fraktion: 2 Sitze
- SPD-Fraktion: 1 Sitz
- Fraktion Grüne Liste: 1 Sitz
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 1 Sitz
- WiP/Die Linke: 1 Sitz
- Junge Liste: 1 Sitz
Rechnerisch würde die Erhöhung der Ausschussgröße um einen Sitz auf 13 Sitze rechnerisch der SPD zugutekommen, die dann einen Sitz mehr verbuchen könnte. Die Ausschussgröße kann durch einen Beschluss des Gemeinderates entsprechend erhöht oder gesenkt werden.
Hinweis: Wir hatten in einer ersten Fassung dieses Artikels den geplanten Schlüssel nicht korrekt berechnet und haben dies entsprechend korrigiert.
Quelle(n): pm
