CDU-Fraktion will Prüfung der Folgen der Grundsteuerreform

Folgen der Grundsteuerreform sollen durch eine Senkung des Grundsteuer-Hebesatzes für Aufkommensneutralität bei der Stadt und für Tragfähigkeit bei Grundbesitzern sorgen.

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Die Grundsteuerreform hält vor allem Grundbesitzer seit Monaten auf Trab. Diese Reform war nötig, um die bisherige Berechnung der Grundsteuer auf eine neue Basis zu stellen. Ziel dabei ist, dass das Gesamtaufkommen der Grundsteuer für die Kommune nahezu gleich bleibt.

Dennoch werde es, so die Fraktion in einer Mitteilung, Verschiebungen dahingehend geben, dass einige Grundstücksbesitzer mehr als bisher und umgekehrt andere Besitzer weniger bezahlen dürften. Relevant sei dies vor allem für die Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern sowie Grundstücken in einer guten Wohnlage, da hier eher eine Mehrbelastung zu erwarten ist.

Um die Folgen für Bürgerinnen und Bürger sowie örtlichen Unternehmen „aufzuarbeiten“, beantragt die CDU-Gemeinderatsfraktion, dass die Stadtverwaltung diese Auswirkungen zu untersuchen und der Bevölkerung „aktiv zu kommunizieren“.

Senkung des Hebesatzes entsprechend den Ergebnissen gewünscht

In einem zweiten Antrag beantragt die Fraktion eine Hebesatzsenkung der Grundsteuer, eben auf Basis der Ergebnisse der vorangehenden Untersuchung der Auswirkungen der Form. Da laut Fraktion zu erwarten ist, dass viele Grundbesitzer „vom dreifachen oder gar mehr“ bei der Grundsteuer ausgehen müssten, sei es wichtig, den Hebesatz so zu senken, dass die Steuern „aufkommensneutral für die Stadt Pforzheim“ und gleichzeitig tragbar für Bürgerinnen und Bürger sind.

Besim Karadeniz
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