Stadt Pforzheim untersagt rechten Fackelaufmarsch

Oberbürgermeister und Erster Bürgermeister appelieren an alle Menschen, die am Sonntag in Pforzheim sein werden, "sich der Würde und der Bedeutung dieses Tages entsprechend friedlich und besonnen zu verhalten".

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In einer am Nachmittag anberaumten Pressekonferenz hat Oberbürgermeister Peter Boch darüber informiert, dass die Stadt Pforzheim den bereits vor einer Weile genehmigten und umstrittenen Fackelaufmarsch rechter Gruppierungen, der jährlich zum Gedenktag am 23. Februar auf dem Wartberg stattfindet, kurzfristig untersagt hat.

Nachdem das Bundesinnenministerium die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöht habe, sehe auch die Stadt Pforzheim für den Gedenktag am 23. Februar eine veränderte Lage und untersage die sogenannte „Fackelmahnwache“ des Freundeskreises „Ein Herz für Deutschland“ am kommenden Sonntag. „Vor dem Hintergrund dieser Gefährdungseinschätzung halte ich es für unvertretbar, dass sich am Sonntag Rechtsextreme in unserer Stadt versammeln“, so Oberbürgermeister Peter Boch. Das Verbot gegen die rechtsextreme Versammlung auf dem Wartberg werde von der gesamten Rathausspitze mitgetragen.

Im Vorfeld hatten die „Initiative gegen Rechts“ und das „Bündnis Pforzheim nazifrei!“ die Stadt und OB Boch aufgefordert, den rechten Aufmarsch auch aufgrund der aktuellen Ereignisse in Hanau zu verbieten.

Erleichterung in der Lokalpolitik

In Reaktionen haben die Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum (CDU) und Katja Mast (SPD) die Entscheidung begrüßt. „Auch wenn es juristisch nicht ganz einfach wird, so setzt Oberbürgermeister Boch damit doch ein wichtiges Zeichen,“ so Krichbaum. „Nach dem rechtsextremistischen Terrorakt in Hanau, müssen die Anständigen in unserer Gesellschaft aufstehen.“ Katja Mast sagt: „Eine wehrhafte Demokratie zeigt sich im konkreten Handeln. Die Entscheidung von Oberbürgermeister Boch ist folgerichtig. Pforzheim darf niemals eine Bühne für Hass, Hetze und Rassismus sein.“

Auch aus der SPD-Fraktion kommt Zustimmung: „Mit großer Erleichterung und Zustimmung haben wir von der Untersagung der Fackelmahnwache am Pforzheimer Gedenktag am Sonntag durch Oberbürgermeister Boch erfahren,“ so SPD Fraktionsgeschäftsführer Ralf Fuhrmann nach einer Vorab-Information durch den OB am Nachmittag.

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Besim Karadeniz (bka), Jahrgang 1975, ist Autor und Erfinder von PF-BITS seit 2016. Er ist beruflich selbstständiger Web-Berater und -Entwickler. Neben PF-BITS betreut er mehrere weitere Online-Projekte und kann auf einen inzwischen über zwanzigjährigen Online-Erfahrungsschatz zurückblicken. Neben der technischen Betreuung von PF-BITS schreibt er regelmäßig Artikel und Kolumnen und ist zuständig für den Kontakt zu Partnern und Autoren.

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