Gemeinderat kann auf diese Weise unaufschiebbaren Beschlussvorlagen elektronisch widersprechen. Zugriff für Bürger auch über das Bürgerinformationssystem.
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Das angekündigte elektronische Beschlussverfahren des Gemeinderats startet heute. Die Liste mit den Beschlussvorlagen bzw. Punkten, die den Stadträten zur Beschlussfassung elektronisch vorlegt werden, sind im Rats- und Bürgerinformationssystem einsehbar. Diese Liste wurde analog der sonstigen Tagesordnungen gestaltet. Die zugehörigen Beschlussvorlagen hängen ebenfalls an.
https://buergerinfo.pforzheim.de/to010.asp?SILFDNR=1002489
Alternativ kann auch die Tablet-App ALLRIS verwendet werden, die ebenfalls Zugriff auf die Dokumente erlaubt. Eine Anleitung dazu haben wir in unserer Sammlung von „Pforzheim-Apps“.
Diese Form der Beschlussfassung ist in der Gemeindeordnung verankert und ermöglicht es, bestimmte Angelegenheiten außerhalb von Sitzungen zu beschließen.
Alle Mitglieder des Gemeinderats erhalten dabei die Beschlussvorlagen in elektronischer Form und können innerhalb einer gesetzten Frist den einzelnen Vorlagen widersprechen. Die Rückmeldefrist ist Montag, 30. März, 24 Uhr. Alle Vorlagen bzw. Anträge, zu denen bis zum Ablauf dieser Frist keine Widersprüche eingegangen sind, gelten als beschlossen. Eine aktive Zustimmung ist bei diesem Verfahren nicht erforderlich. In einzelnen, nicht aufschiebbaren Angelegenheiten, wird der Oberbürgermeister von seinem Recht auf Eilenscheidung Gebrauch machen müssen.
Quelle(n): pm
