Stadt stellt Maßnahmenpaket für Wirtschaft und Gesellschaft vor

Betriebe sollen unter anderem mit Gewerbesteuer-Stundungen unterstützt werden. Kita- und Hortgebühren vorübergehend ausgesetzt, ebenso Mietzahlungen für Sportstätten.

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Nachdem Bund und Länder gestern die Einzelheiten ihres milliardenschweren Pakets vorgestellt haben, legt nun die Stadt Pforzheim hier noch oben drauf: „Es geht uns darum, diese Hilfen zu ergänzen und zu verstärken“, so Oberbürgermeister Peter Boch, der bis zuletzt mit den Spitzen des Eigenbetriebs Wirtschaft- und Stadtmarketing und der Stadtkämmerei an den Einzelheiten gefeilt hat.

Herausgekommen ist das, was der Rathauschef als „ein ehrgeiziges Maßnahmen- und Hilfspaket“ bezeichnet, mit dem diejenigen in Wirtschaft und Gesellschaft unterstützt werden sollen, „die nun besonders belastet sind“. Gemeint sind damit Unternehmer, Kleinstunternehmer, Solo-Unternehmer, Freiberufler, aber auch ganz normale Bürger. „Es ist uns hier gelungen, alle Kräfte in der Stadt zu bündeln“, so der Rathauschef weiter. Auch Akteure wie die Stadtwerke konnten mit ins Boot geholt werden, Gespräche mit der Sparkasse laufen derzeit noch. Die Einzelheiten des Maßnahmenpakets hat Peter Boch am Dienstagnachmittag in einer Videobotschaft vorgestellt. Diese ist auf www.pforzheim.de/corona abrufbar. Die Stadt Pforzheim gibt einen Überblick über die wichtigsten Punkte:

Einzug von Kita- und Hortgebühren, sowie Essensgeldern wird gestoppt

Bereits am Freitag hat Oberbürgermeister Peter Boch mit seinem Bürgermeisterkollegen Frank Fillbrunn vereinbart, den Einzug von Kita- und Hortgebühren, aber auch von Essensgeldern, sofort zu stoppen. Die freien Träger werden es genauso handhaben. Auch Eltern, deren Kinder in der Tagespflege betreut werden, können ihre Daueraufträge vorerst aussetzen.

Mietzahlungen für Hallen und Sportstätten wird ausgesetzt

Der Einzug von Mietzahlungen für Hallen und Sportstätten wird ebenfalls ausgesetzt. „Sozialbürgermeister Frank Fillbrunn und ich wollen damit ein Zeichen an unsere Vereine setzen“, erläutert der Rathauschef dazu. Für die Vereine sei die jetzige Situation alles andere als einfach.

Fälligkeit von Miet- und Pachtzahlungen für Gewerbetreibenden mit derzeitigem Betriebsverbot

Alle Gewerbetreibenden, die in einem gewerblichen Miet- und Pachtverhältnis zur Stadt Pforzheim stehen und deren Gewerbebetrieb momentan untersagt ist, können beantragen, dass die Fälligkeit ihrer künftigen Miet- bzw. Pachtzahlungen vorerst auf den 30. September verschoben wird. Diese Lösung konnte im Zusammenspiel mit der Stadtkämmerei und dem städtischen Gebäudemanagement gefunden werden „So etwas können wir natürlich nur für die stadteigenen Liegenschaften anbieten“, bedauert Peter Boch, der sich gleichzeitig bei allen Eigentümern bedankt, „die ähnlich kulante Regelungen“ bereits umgesetzt haben. „Ich appelliere an alle anderen Eigentümer, ebenfalls über so etwas nachzudenken“, ruft Peter Boch auf.

Hilfspaket für die Wirtschaft

Besonders intensiv haben sich die Rathausspitze und der Eigenbetrieb Wirtschaft- und Stadtmarketing mit dem Hilfspaket für die Wirtschaft beschäftigt. Am Montagnachmittag ist dazu eine Spitzenrunde zusammengekommen, an der unter anderem WSP-Direktor Oliver Reitz und Stadtkämmerer Konrad Weber teilgenommen haben. „Wir haben über alles nachgedacht, was in dieser Situation helfen kann, Ideen und Vorschläge diskutiert, einiges aufgenommen und anderes wieder verworfen“, so Oberbürgermeister Peter Boch. „Als Stadt werden wir selbst finanziell eine der Hauptbetroffenen des Corona-Virus sein“, sagt der Oberbürgermeister und bezieht sich dabei auch auf die Einschätzungen des Kämmerers. „Wenn Sie mich also fragen, wie wir uns das leisten können, dann sage ich: Wir müssen einfach. Wir brauchen diese Kraftanstrengung jetzt für unsere Wirtschaft und für unsere Bürgerinnen und Bürger“. Die Punkte im Einzelnen:

Gewerbesteuer-Stundungen und Anpassung von Vorauszahlungen

Die Stadt Pforzheim gewährt für alle Forderungen, die sie an Unternehmen hat, großzügige Zahlungsbedingungen, wie z.B. die Stundung der Gewerbesteuer oder die Anpassung der Vorauszahlungen. „Dies kann von Unternehmen so beantragt werden“, erläutert der Rathauschef, der sich mit der Stadtkämmerei auf dieses Prozedere verständigt hat. Stadtkämmerer Konrad Weber ergänzt: „Wir benötigen allerdings die korrigierten Messbescheide des Finanzamtes, um die Herabsetzungen der Vorauszahlung der Gewerbesteuer so rasch wie möglich bearbeiten zu können“. Die Stadt selbst könne die Herabsetzung der Vorauszahlung nicht vornehmen. „Dies ist Aufgabe des Finanzamtes“, so Weber. Er sei aber zuversichtlich, dass das auch funktionieren werde.

Planung eines Härtefallfonds für Kleinstbetriebe

Geplant ist zudem ein Härtefallfonds für inhabergeführte Kleinstbetriebe in Pforzheim. Er soll mit zinslosen Darlehen drohende Insolvenzen abwenden. „Die Kriterien werden von unserem Eigenbetrieb Wirtschaft- und Stadtmarketing Pforzheim erarbeitet. Wir werden sie in Kürze, nach Rücksprache mit dem Gemeinderat, veröffentlichen, Unser Vorschlag ist es den Fonds mit einem Finanzvolumen von 500.000 Euro auszustatten“, so Peter Boch.

Um in dieser schwierigen Lage schnelle Hilfe leisten zu können, hat der WSP bereits jetzt auf seiner Website (ws-pforzheim.de) Informationen zusammengestellt. Hier sollen dann auch die Kriterien zu finden sein. Zudem ist beim WSP bereits seit letzter Woche eine Service-Stelle eingerichtet, die Unternehmen und Freiberuflern als Anlaufstelle dient: Diese ist erreichbar unter 07231 39-3701 von Montag bis Donnerstag von 8.30 Uhr bis 12 Uhr und von 13 bis 16 Uhr sowie Freitag von 8.30 bis 12.30 Uhr zur Verfügung. Auch E-Mails an corona@ws-pforzheim.de werden schnellstmöglich beantwortet.

Gemeinderat soll dieses Jahr auf Gebühren für gastronomische Außenbestuhlung verzichten

Darüber hinaus wird Oberbürgermeister Peter Boch dem Gemeinderat vorschlagen, dieses Jahr auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für gastronomische Außenbestuhlung zu verzichten. Eine entsprechende Einigung konnte mit dem WSP, aber auch dem Amt für öffentliche Ordnung, erreicht werden.

Planung eines zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntags im 4. Quartal 2020

Der Oberbürgermeister kündigt zudem an, sich auf Landesebene für die Durchführung eines zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntags im 4. Quartal einzusetzen – „als Unterstützung unseres Einzelhandels“. WSP-Direktor Oliver Reitz ergänzt: „Für unseren Einzelhandel und unsere Gastronomie wird es ganz wichtig sein, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um wenigstens ansatzweise Umsatzausfälle aufzuholen“.

Gespräche mit Sparkasse Pforzheim Calw und den Stadtwerken Pforzheim

An weiteren Hilfen wird gearbeitet. „Wir befinden uns in Gesprächen mit der Sparkasse, um auch hier nach Möglichkeiten zu suchen, wie wir unsere Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Wirtschaft, unterstützen können“, so Oberbürgermeister Peter Boch in seiner Videobotschaft.

Auch die Stadtwerke beteiligen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an dem städtischen Hilfspaket beteiligen. Über das SWP-Online-Kundenportal können Unternehmen, Selbständige und Freiberufler, aber auch Privatkunden, ihre monatlichen Abschlagszahlungen für Strom, Wasser und Gas selbst um bis zu 10 Prozent reduzieren. Dies geht unkompliziert, ohne Antrag oder sonstige Formalitäten. So können SWP-Kunden kurzfristig reagieren, wenn sie zum Beispiel durch einen reduzierten Betrieb weniger Energie verbrauchen. Darüber hinaus gibt es für Gewerbetreibende immer die Möglichkeit, im individuellen Gespräch noch weitere Maßnahmen zu prüfen. Die Ansprechpartner der SWP stehen hier gerne zur Verfügung.

Oberbürgermeister Peter Boch zeigt sich zufrieden, dass es gelingt, im Kampf gegen das Corona-Virus alle Kräfte zu bündeln. „Kein Thema besitzt im Moment eine höhere Priorität“, so Peter Boch. Das heißt aber auch, dass bestimmte Aufgaben nachrangig behandelt oder ganz zurückstellt werden müssen. „Priorität hat im Moment nicht das Verteilen von Knöllchen im ruhenden Verkehr. Priorität hat aber auch nicht das Sauberhalten von Liegewiesen.“ Die Stadtverwaltung leiste im Moment Gewaltiges. „Ich bin ganz sicher, dass es am Ende gelingen wird, diese riesige Herausforderung zu bewältigen.“

(Pressemitteilung Stadt Pforzheim)

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Besim Karadeniz (bka), Jahrgang 1975, ist Autor und Erfinder von PF-BITS seit 2016. Er ist beruflich selbstständiger Web-Berater und -Entwickler. Neben PF-BITS betreut er mehrere weitere Online-Projekte und kann auf einen inzwischen über zwanzigjährigen Online-Erfahrungsschatz zurückblicken. Neben der technischen Betreuung von PF-BITS schreibt er regelmäßig Artikel und Kolumnen und ist zuständig für den Kontakt zu Partnern und Autoren.