Telefonkonferenz zwischen Enzkreis, Stadt Pforzheim und Müller Fleisch. Grundsätzliche Bereitschaft an Kostenbeteiligung durch Müller Fleisch.
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In „intensiven gemeinsamen Gesprächen“ stehen Landrat Bastian Rosenau und Oberbürgermeister Peter Boch mit der Geschäftsführern von Müller Fleisch, Stefan und Martin Müller. Das Thema: Wie eine Kostenteilung für Aufbau und Durchführung der umfangreichen Quarantänemaßnahmen für corona-infizierte Müller-Fleisch-Mitarbeiter aussehen könnte. Für über 200 dieser Mitarbeiter, vornehmlich Gastarbeiter aus osteuropäischen Ländern, wurden externe Quarantäneunterkünfte bereitgestellt, da eine verpflichtende Quarantäne für viele Mitarbeiter aufgrund ihrer Wohnsituation in Gemeinschaftsunterkünften nicht durchführbar ist.
In einem ersten Schritt, so Landratsamt und Stadt Pforzheim in einer gemeinsamen Pressemitteilung, würden die Kosten für die Quarantänemaßnahmen von den Kreisen Enzkreis und Calw, sowie der Stadt Pforzheim ausgelegt. Nach dem Infektionsschutzgesetz seien die kommunalen Gebietskörperschaften verantwortlich, Quarantäne-möglichkeiten sicherzustellen. Für Landrat und OB sei aber klar: „Die Gebietskörperschaften dürfen am Ende nicht allein auf den Kosten sitzen bleiben. Wir setzen alles daran, um eine faire Verteilung der Kosten zu erreichen.“
Grundsätzliche Bereitschaft bei Müller Fleisch
In der Telefonkonferenz habe sich Müller Fleisch grundsätzlich bereiterklärt, sich an den Kosten für die Quarantäne-Einrichtungen zu beteiligen. Ein Verteilungsschlüssel sei noch nicht festgelegt, dazu seien weitere Gespräche auch mit Beteiligung des Landes erforderlich. Man sei sich aber in der Telefonkonferenz einig gewesen, „dass ein gemeinsames Signal an die Öffentlichkeit wichtig ist“, so OB Boch. Die Landesregierung begleite die Kreise bei dem Thema insgesamt „sehr positiv“, wofür man dankbar sei.
Scharfe Kritik aus der Politik
Äußerst scharfe Kritik kommt inzwischen aus der Politik.
So zeigt sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast „verwundert“ darüber, dass die Firmenleitung scheinbar völlig abgetaucht sei. Die Fragen lägen auf dem Tisch. „Wer kommt für die Kosten der Quarantäne auf? Wer bezahlt die Tests der Mitarbeiterinnnen und Mitabeiter? Haben alle getesten Beschäftigten eine Krankenversicherung? Wer ist für die Unterbringung zuständig? Ist es zutreffend, dass der Betrieb mit Leiharbeitern wieder hochgefahren wird?, Welche Konsequenzen zieht Müller Fleisch aus den jetzigen Ereignissen? Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, hier Antworten zu erhalten“, so Mast.
Der „Dumping-Schlachthof soll Mitarbeitereinquartierung im Hohenwart-Forum selbst bezahlen“, so die Pforzheimer Gemeinderatsfraktion von FDP/Freie Wählern/Unabhängigen Bürgern/Liste Eltern in einer eigenen Mitteilung. Man fordere die „vollständige Begleichtung der Quarantänekosten“ durch die Schlachthofbeetreiber. „Wir halten es nicht für zumutbar, dass die Kosten, die ein privates Schlachtunternehmen und seine Subunternehmer verursacht haben, beim Steuerzahler hängen bleiben. Wir fordern deshalb Müller-Fleisch auf, die Kosten für die Quarantäne seiner Mitarbeiter im Hohenwart-Forum auf Heller und Pfennig zu begleichen“, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (FDP). Es sei nicht Aufgabe des städtischen Haushalts, Versäumnisse bei der Unterbringung und hygienischen Maßgaben eines Unternehmens auszugleichen, die dieses selbst herbei geführt habe.
Die Pforzheimer Gemeinderatsfraktion Wir in Pforzheim/Die Linke prangert die „menschenunwürdigen Arbeits- und Wohnbedingungen“, der rund „500 Werks- und Leiharbeiter“ an, die zwar bei Müller Fleisch tätig seien und dort „maßgeblich am Erfolg der Firma mitarbeiten“, jedoch arbeitsrechtlich durch „Verträge mit Sub-Sub-Unternehmern“ keine Firma von Müller Fleisch seien. Das Geschäftsmodell sei eine legale Form der vielfältigen Ausbeutung von „Billiglohn“-Kräften aus dem europäischen Ausland durch Aushebeln sowohl der Bezahlung nach Mindestlohn als auch der Fürsorgepflicht des Unternehmers für seine Mitarbeiter. Bei Müller-Fleisch betreffe das fast die Hälfte der im Unternehmen Beschäftigten.
„Wir erwarten, dass die Geschäftsleitung der Firma Müller-Fleisch Verantwortung für ihre Mitarbeiter übernimmt, ohne die das Unternehmen nicht funktionieren könnte. Eine Beteiligung der Firma Müller-Fleisch an den Kosten der Unterbringung derjenigen Mitarbeiter, die in Quarantäne sind, halten wir für geboten und drängen nachdrücklich darauf“, so die Stadträte. Es könne zudem auf keinen Fall hingenommen werden, „dass von Fleisch-Müller nun weitere Arbeiter aus dem Aus- oder Inland angeworben und beschäftigt werden, womöglich um diese später ebenfalls kostenintensiv in Quarantäne-Quartieren unterbringen zu müssen“, so die Fraktion in ihrer Mitteilung.
