Rülke und Schweickert fordern Schließung von Müller Fleisch

MdL Hans-Ulrich Rülke (FDP) und MdL Erik Schweickert (FDP) Foto: FDP/DVP Fraktion im Landtag Baden-Württemberg

Müller Fleisch "habe Ernst der Lage noch immer nicht begriffen".

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Die beiden FDP-Landtagsabgeordneten der Region Hans-Ulrich Rülke und Erik Schweickert fordern Sozialminister Manfred Lucha dazu auf, den Betrieb der Firma Müller Fleisch behördlich zu schließen. „Nach all dem, was man erfahren kann, hat Müller Fleisch den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen. Masken- und Abstandsregeln werden nicht eingehalten und es werden offensichtlich absprachewidrig neue Billiglöhner eingestellt, die sich dann wieder infizieren und zu einer Gefahr für die Bevölkerung werden. Das muss Konsequenzen haben“, so der Pforzheimer Abgeordnete Rülke.

In einem Schreiben an den Sozialminister machen die beiden liberalen Abgeordneten deutlich, dass sie jegliches Vertrauen in den Umgang des Unternehmens mit der Krise verloren hätten. „Wenn Landrat Rosenau feststellt, dass die Maßnahmen gegen die Virusausbreitung, die das Unternehmen ergriffen hat, nicht ausgereicht haben, so muss nun gehandelt werden!“, so Schweickert. Bei anderen Großschlachtereien in Nord- und Westdeutschland sei das ebenfalls die Konsequenz gewesen. Wenn nun der Enzkreis und die Stadt Pforzheim mit bislang unterdurchschnittlichen Infektionszahlen unter Druck geraten und an die Spitze der Statistik wechselten, so sei dies ein Alarmzeichen. „Es kann und darf nicht sein, dass Pforzheim und der Enzkreis aufgrund eines einzigen Unternehmens, gezwungen sein könnten, Lockerungen zurückzunehmen. Das würde Teilen der regionalen Wirtschaft den Todesstoß versetzen“, verdeutlicht der Enzkreisabgeordnete.

Auch was die Wohnverhältnisse anlange, habe Müller nichts gelernt. Offensichtlich würden auch die neu angeworbenen Arbeiter wieder wohnlich auf engstem Raum zusammengepfercht. „Insofern reicht es auch nicht aus, dem Betrieb die Anwerbung von Beschäftigten nur für einen Monat zu untersagen, sondern der Betrieb muss eingestellt werden“, fordert Rülke. Es passe auch ins Bild, dass sich die Firma Müller konsequent weigere, für die selbstverursachten Kosten gerade zu stehen. „Man will Gewinne privatisieren, aber Kosten beim Steuerzahler sozialisieren. Auch dies zeigt, dass das Unternehmen die Situation nicht verstanden hat. Deshalb muss Minister Lucha nun handeln!“, so die beiden Liberalen abschließend.

(Pressemitteilung MdL Erik Schweickert/MdL Hans-Ulrich Rülke)

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