Eine Frage: Was sind eigentlich die gemeinderätlichen Ausschüsse?

Gemeinderatssaal Pforzheim

In einer unregelmäßigen Serie erklären wir gesellschaftlich relevante Themen, beispielsweise aus der Kommunalpolitik.

(Lesezeit: 4 Minuten)

Während den Gemeinderat als Bürgervertretung der immerhin doch viele Bürgerinnen und Bürger kennen, sieht es bei den gemeinderätlichen Ausschüssen schon anders aus. Dabei sind Ausschüsse die eigentlichen „Maschinenräume“ von Parlamenten, da hier die großen Fraktionen vor allem die Fraktionsmitglieder entsenden, die sich mit der Thematik am besten auskennen und sich auf das Themenfeld spezialisieren.

Die Idee dabei ist, dass bestimmte Themen bereits in Ausschüssen (insbesondere in beschließenden Ausschüssen) so weit vorbereitet werden, dass später im Gemeinderat nur noch wichtige Eckpunkte zur Diskussion stehen und sich so die Parlamentsarbeit effizienter gestalten lässt. Üblicherweise sitzen in den Ausschüssen auch Spitzen der Verwaltung als Schnittstelle zur Stadtverwaltung.

Der Pforzheimer Gemeinderat hat insgesamt 14 Ausschüsse, wovon zehn Ausschüsse so genannte beschließende Ausschüsse sind und vier beratende Ausschüsse:

Beschließende Ausschüsse

Beschließende Ausschüsse bekommen bestimmte Aufgabengebiete zur dauernden Erledigung übertragen und durch einen Beschluss kann der Gemeinderat einzelne Angelegenheiten auf beschließende Ausschüsse übertragen. Das bedeutet damit auch, dass beschließende Ausschüsse Anträge nicht nur beraten, sondern auch beschließen können.

  • Ausschuss für öffentliche Einrichtungen
  • Ausschuss für Soziales und Beschäftigung
  • Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung
  • Bau- und Liegenschaftsausschuss
  • Hauptausschuss
  • Jugendhilfeausschuss
  • Planungs- und Umweltausschuss
  • Sportausschuss
  • Umlegungsausschuss (Beschäftigt sich mit der Erschließung oder Neugestaltung von Gebieten, um diese für bebaute und unbebaute Grundstücke so zu ordnen, dass für die bauliche Nutzung geeignete Grundstücke ermöglicht werden können.)
  • Werkeausschuss (Zuständig für infrastrukturelle Bereiche wie Straßen, Kanalisation, Abwasserbehandlung, Müllabfuhr, Nahverkehr, aber auch im Bezug auf die Stadtwerke.)

Beratende Ausschüsse

Beratende Ausschüsse haben, wie der Name schon sagt, rein beratende Funktionen und dienen nur zur Vorberatung von Angelegenheiten, die später im Gemeinderat behandelt werden. Im Gegensatz zu Vorschlägen von beschließenden Ausschüssen ist der Gemeinderat bei beratenden Ausschüssen nicht an deren Vorschläge gebunden.

  • Gemeinsamer Schulbeirat
  • Haushaltsstrukturausschuss
  • Kulturausschuss
  • Schul- und Bildungsausschuss

Ausschussgröße und Verteilungsschlüssel

Bis zur Kommunalwahl 2019 galt eine Ausschussgröße von 12 Sitzen. Nach der Kommunalwahl einigte sich der Gemeinderat um die Erweiterung auf 13 Ausschusssitze, um der SPD-Fraktion auf diese Weise zwei Sitze zu ermöglichen und deren fünf Sitze im Gemeinderat deutlicher abzubilden. Durch den Wechsel von Thomas Müller aus der SPD- in die CDU-Fraktion im Juli 2020 war diese Verteilung hinfällig, so dass durch eine Entscheidung des Gemeinderates die Sitze in den Ausschüssen wieder auf 12 Sitze gebracht wurden; die SPD-Fraktion verlor auf diese Weise ihren zweiten Sitz wieder.

Die Größe der Ausschüsse werden durch die Hauptsatzung des Gemeinderates geregelt. Diese Ausschussgröße dient dann als Rahmen für den Verteilungsschlüssel, der sich nach der Zusammensetzung des Gemeinderates richtet.

Im Falle Pforzheims sieht der Schlüssel für die derzeitige Ausschussgröße von 12 Sitzen folgendermaßen aus:

  • 3 Sitze für die Fraktion FDP/FW/UB/LED
  • 2 Sitze für die CDU
  • 2 Sitze für die AfD
  • 1 Sitz für die SPD
  • 1 Sitz für die Grüne Liste
  • 1 Sitz für Bündnis 90/Die Grünen
  • 1 Sitz für die Junge Liste
  • 1 Sitz für die Fraktion WiP/Die Linke

Die tatsächliche Ausschussgröße variiert jedoch, da vielen Ausschüssen weitere Personen als nicht stimmberechtigte beratende Mitglieder angehören. Das können beispielsweise bei jugendrelevanten Ausschüssen Mitglieder des Jugendgemeinderates sein, in integrativen Ausschüssen Mitglieder des Ausländerbeirates oder Unternehmer als „sachkundige Bürger“ in wirtschaftsrelevanten Ausschüssen.

Beratende Mitglieder ohne Stimmberechtigung sind übrigens auch die drei Bürgermeister aus den Dezernaten II, III und IV, während der Oberbürgermeister – das Dezernat I – offiziell das 41. stimmberechtigte Gemeinderatsmitglied ist. Dies bedeutet auch, dass Ausschüsse, die mit dem Oberbürgermeister besetzt sind, 13 stimmberechtigte Personen hat, während Ausschüsse mit einem Bürgermeister als Vorsitzenden eben nur zwölf stimmberechtigte Personen hat.

Über Besim Karadeniz 1624 Artikel
Besim Karadeniz (bka), Jahrgang 1975, ist Autor und Erfinder von PF-BITS seit 2016. Er ist beruflich selbstständiger Web-Berater und -Entwickler. Neben PF-BITS betreut er mehrere weitere Online-Projekte und kann auf einen inzwischen über 25-jährigen Online-Erfahrungsschatz zurückblicken. Neben der technischen Betreuung von PF-BITS schreibt er regelmäßig Artikel und Kolumnen und ist zuständig für den Kontakt zu Partnern und Autoren.