Gemeinderat verabschiedet Haushalt 2021 und Lärmaktionsplan

Gemeinderatssaal Pforzheim

In seiner letzten Sitzung im Jahr 2020 verabschiedet der Gemeinderat - aus Pandemiegründen wieder im CongressCentrum - unter anderem den Haushalt 2021 und die Haushaltsplanung bis 2024.

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Geradezu harmonisch ist die Verabschiedung des städtischen Haushalts für 2021 und die damit verbundene Haushaltsplanung bis 2024. Mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung wird der jetzige Entwurf verabschiedet, der im Ergebnishaushalt eine Verschlechterung bis 2024 von rund 6 Millionen Euro vorsieht, im Finanzhaushalt eine Verschlechterung von rund 2,25 Millionen Euro. Der Schuldenstand soll bis Ende 2024 weiterhin bei 107 Millionen Euro gehalten werden.

Weiterhin ist nun der fortgeschriebene Lärmaktionsplan nach dem Kompromissvorschlag der Stadtverwaltung genehmigt. Dieser sieht ein flächendeckendes Tempolimit auf 30 km/h in der Stadt vor, mit Ausnahme des Innenstadtrings und wichtigen Hauptverkehrsachsen wie z.B. der Kelterstraße, der Heinrich-Wieland-Alle, der Wilferdinger Straße oder der Hachelallee, auf denen tagsüber weiterhin 50 km/h erlaubt sein sollen.

Für den Neubau des Stadtteilbades Huchenfeld ist nun nach einer weiteren Gemeinderatsentscheidung ein separates behindertengerechtes Kinderplanschbecken genehmigt.

Dorothea Luppold rückt für verstorbenen Ralf Fuhrmann nach

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung wurde Dorothea Luppold als nachrückende Stadträtin der SPD verpflichtet, nachdem im November der SPD-Stadtrat Ralf Fuhrmann gestorben ist. Luppold gilt als erfahrene Stadträtin, die dem Gemeinderat bereits von 1989 bis 2019 angehörte und auch als Fraktionsvorsitzende fungierte.

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