Scharfer Protest an kurzfristiger NPD-Kundgebung am Wallberg

Wallberg mit Denkmal

Gegner kündigen Gegenveranstaltung an. Frage nach angeblicher Wahlzulassung der NPD, wie die Stadt begründet.

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In einer Pressemitteilung zeigt sich die „Initiative gegen Rechts“ „fassungslos über den nun noch erweiterten Missbrauch, den die NPD am Samstag mit dem Andenken der über 17000 Opfer des Luftangriffs vom 23.02.1945 treiben will“.

Dieser Ort sei im Bewusstsein der Pforzheimer Zivilgesellschaft, wegen der möglichen tatsächlichen Präsenz von Überresten getöteter Menschen im Trümmermaterial der künstlichen Anhöhe, schon immer für politische Aktionen grundsätzlich außen vor. Die IgR sieht, nicht anders als am 23. Februar, die Zulassung der Veranstaltung einer menschenfeindlichen Partei wie der NPD mit den zu erwartenden massiven Gegenprotesten auch aus Pandemiegründen äußerst kritisch.

Für den morgigen Samstag hat daher auch die Initiative gegen Rechts eine Kundgebung am Wallberg ab 15 Uhr geplant.

Protest auch vom „Bündnis Pforzheim Nazifrei“ und Rat der Religionen

„Wir protestieren auf Schärfste gegen die für den 27.2. am Pforzheimer Wallberg geplante Kundgebung der NPD“, so das „Bündnis Pforzheim Nazifrei und der Rat der Religionen in einer gemeinsamen Erklärung. Auf dem Wallberg befinden sich, so die Erklärung, Trümmer der am 23.02.1945 bombadierten Stadt und es ist „Mahnmal für das grausame Ende eines verheerenden Kriegs, in den nationalsozialistische, menschenverachtende Ideologie geführt hat“.

Indem nun ausgerechnet eine Partei, die in der Tradition des Nationalsozialismus steht, auf dem Wallberg demonstrieren will, verhöhne sie die Opfer. Ihr revisionistisches Geschichtsverständnis säen Hass und verhinderten jegliche Versöhnung.

Für beide Gruppierungen ist es inakzeptabel, dass „Nazis das Grundgesetz, das sie verachten, schamlos missbrauchen und die Opfer der Bombardierung instrumentalisieren“.

Auch Protest aus der Politik

In einer Reaktion von CDU-Bundestagsabgeordnetem Gunther Krichbaum gegenüber den Badischen Neuesten Nachrichten sagte Krichbaum, dass es „nur schwer zu ertragen“ sei, „dass eine Partei, die erwiesenermaßen eine verfassungsfeindliiche Gesinnung hat, bei uns in Pforzheim demonstrieren darf“. Die NPD instrumentalisiere „die Pforzheimer Opfer des Luftangriffes für ihre widerliche Propaganda.

Der NPD-Aufmarsch sei für die hiesigen Sozialdemokraten „unerträglich“ und macht „unmissverständlich klare Haltung“ erforderlich. Hinter dem Appell versammeln sich die Bundestagsabgeordnete Katja Mast, die Kreisvorsitzenden Renner und Kirsch, Kreistagfraktions-Chef Vester, Stadtratsfraktionssprecherin Roos und die Landtagskandidierenden Wulff und Hofsäß. „Die SPD schaut nicht weg, wir benennen klar: Die NPD predigt Umsturz, die NPD predigt Hass“, so die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. „Sie ist der große glatzköpfige Bruder der AfD, die in unseren Parlamenten die Demokratie zu zersetzen versucht. Zwischen Höcke, Gauland, Weidel und der NPD ist ideologisch nicht viel Platz.“

Auch Stadtrat Christof Weisenbacher fordert ein Verbot der NPD-Kundgebung, formuliert in einem Schreiben an OB Boch. „Sie schreiben selbst,“ so Weisenbacher, „es ist unerträglich ist, dass eine verfassungsfeindliche Partei den 23.02. missbraucht und eine solche Demonstration durchführen kann.“ Gleichzeitig bat Weisenbacher um eine „rechtliche Stellungnahme zum Neutralitätsgebot“ und einer Begründung, warum das Verbot der Demonstration am 27.02. mit Bezug zum 23.02. die Neutralität verletzten würde und ein Demonstrationsverbot am 23.02. nicht.

Steht die NPD überhaupt zur Wahl?

Schließlich ist hier insbesondere zu beachten, dass es sich beim aktuellen Anmelder im Gegensatz zum 23. Februar nicht um einen Verein („Ein Herz für Deutschland“) handelt, sondern um eine zugelassene Partei, die sich derzeit im Wahlkampf befindet. Um eventuelle Verstöße gegen die Neutralitätspflicht auszuschließen, müssen wir hier den rechtlichen Vorgaben der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG ein besonderes Augenmerk schenken.

Weisenbacher stellte zudem die Frage auf, inwiefern sich die NPD um eine „zugelassene Partei, die sich derzeit im Wahlkampf befindet“ handle. „Die NPD steht in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl gar nicht zur Wahl“, so Weisenbacher. Im Wahlkreis Pforzheim gäbe es seines Wissens nach auch keinen Einzelbewerber der NPD.

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Besim Karadeniz (bka), Jahrgang 1975, ist Autor und Erfinder von PF-BITS seit 2016. Er ist beruflich selbstständiger Web-Berater und -Entwickler. Neben PF-BITS betreut er mehrere weitere Online-Projekte und kann auf einen inzwischen über 25-jährigen Online-Erfahrungsschatz zurückblicken. Neben der technischen Betreuung von PF-BITS schreibt er regelmäßig Artikel und Kolumnen und ist zuständig für den Kontakt zu Partnern und Autoren.